Islamistische Inhalte: Einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, vertrete Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus und stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit. Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit. Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

„Wir akzeptieren und respektieren unser Grundgesetz“, sagte El Hagrasy. Die Entscheidung des Landesjugendamts „ist für mich nicht zu begreifen und ein Rätsel“.

Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden, sagte Placzek. Lege der Verein Rechtsmittel ein, habe dies keine aufschiebende Wirkung. Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten“, betonte er. Die Betreuung in der Kita werde bis Ende März geduldet, da es keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder“ gebe.

El Hagrasy sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut. (dpa)