Einschränkungen wegen Coronavirus-Pandemie: „Nicht der Zeitpunkt, über Lockerung der Maßnahmen zu sprechen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Sie wolle „sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen“, sagte sie am Donnerstagabend in Berlin. Im Moment dauere es immer noch nur vier bis fünf Tage, bis sich die Zahl der Infizierten verdoppele. Diese Zeitspanne müsse sehr viel weiter gestreckt werden, „in Richtung von zehn Tagen“. Das Ziel der Maßnahmen sei es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.

Die Inkubationszeit dauere mindestens fünf Tage und könne bis 14 Tage dauern, sagte Merkel. Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten. Sie müsse deshalb „die Menschen in Deutschland um Geduld bitten“, sagte die Kanzlerin und ergänzte: „Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können“, die Maßnahmen zurück zu fahren. Davon sei man leider „noch ein ganzes Stück entfernt“.

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Söder und Laschet unterstützen Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor verfrühten Spekulationen über ein Ende der Beschränkungen und Auflagen. „Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen“, sagte Söder in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft. „Deswegen mein Tipp: Noch nicht vorzeitig darüber spekulieren, wann und wie Maßnahmen gelockert werden können. Sondern jetzt ist es wichtig, die nächste Zeit gemeinschaftlich durchzustehen.“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstagabend in der Sendung „ARD Extra“: „Wir sind nicht über den Berg, wir stehen mitten in der Krise.“ Er erklärte, man werde Ende der Osterferien beurteilen, „wo stehen wir in Deutschland“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte mögliche Maßnahmen, die zu gegebener Zeit eine Lockerung der verhängten Einschränkungen ermöglichen könnten. „Ich bin dafür, dass wir fortlaufend prüfen, ab wann es die epidemiologische Lage erlaubt, die harten Einschnitte zu lockern“, sagte die Verteidigungsministerin der Zeitung „Die Welt“. „Vieles deutet darauf hin, dass die besondere Isolation von Risikogruppen, flächendeckende Tests und auch das Sammeln, Nachverfolgen und Auswerten der Daten zu Risikogruppen, Infizierungen, Erkrankungen und Heilungen uns dabei helfen können, gangbare Wege zu finden, um schrittweise die Einschränkungen wieder aufzuheben.“

Weil mahnt zur Besonnenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte in der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zur Besonnenheit. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der SPD-Politiker, diese Debatte komme "zu früh". "Wir können gar nicht über Lockerungen reden, wenn wir nicht einen wesentlichen Rückgang bei den Infektionsfällen feststellen." Klar sei aber, dass man das gesellschaftliche Leben nicht auf Dauer tiefkühlen könne. Nach den Osterferien würden Bund und Länder über die geltenden Maßnahmen beraten, so Weil. Doch selbst wenn dort eine Lockerung beschlossen würde, dürfe man sich nicht vorstellen, Corona wäre dann "besiegt". Momentan sei man immer noch dabei, das Gesundheitssystem auf die "riesengroßen Herausforderungen" einzustellen. Weil betonte außerdem, es werde allenfalls stufenweise Lockerungen der aktuellen Einschränkungen geben.

Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich nachdrücklich gegen eine vorzeitige Lockerung des Kontaktverbots in der Coronakrise ausgesprochen. Sie warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Vorschäge, sich bei der Isolierung auf Risikogruppen kranker und älterer Menschen zu beschränken, nannte Reker im Kölner Stadtanzeiger am Freitag "zynisch und falsch".

Lindner findet die Diskussion um eine Lockerung der Maßnahmen wichtig

Der FDP-Vorsitzende Lindern begrüßte dagegen die Diskussion um eine Exit-Strategie für den Ausstieg aus den aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Im Deutschlandfunk sagt Lindner, die Debatte gebe den Menschen im Land das Signal, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht von Dauer seien. Der jetzige Zustand sei mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung untragbar, sagte Lindner. Die Beschränkungen müssten schrittweise aufgehoben werden. Dazu müsse aber natürlich die Zahl der Neuinfektionen zurückgehen.

Auch der Deutsche Ethikrat forderte, Freiheitsbeschränkungen müssten bald schrittweise gelockert werden. Er nannte dabei aber keinen konkreten Zeithorizont. Die ergriffenen Maßnahmen, wie etwa eine Kontaktsperre, müssten regelmäßig evaluiert werden, um "Belastungen und Folgeschäden so gering wie möglich zu halten". Mit "Folgeschäden" meint der Ethikrat die Beeinträchtigung derjenigen, die an den derzeitigen Maßnahmen leiden: Patienten, deren medizinische Behandlung derzeit ausgesetzt wird, von häuslicher Gewalt betroffene Frauen oder Personen in Einrichtungen wie etwa Pflegeheimen, denen Besuche vorenthalten werden. Auch auf die Folgen für die Wirtschaft und die Demokratie durch die Grundrechtsbeschränkungen weist das Gremium hin.

[Einen Überblick mit wichtigen Tagesspiegel-Artikeln zur Coronavirus-Pandemie finden Sie hier.]

Bund und Länder streben einem Medienbericht zufolge eine Ausweitung der Testkapazitäten für Infektionen mit dem Coronavirus an. Die „Bild“-Zeitung berief sich auf das interne Beschlussprotokoll einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Mittwoch. Darin heiße es: „Bund und Länder stimmen darüber ein, die Kapazitäten zur Testung auf das neue Coronavirus deutlich zu erhöhen.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Donnerstag gesagt, die Kapazität liege mit 300000 bis 500.000 Tests pro Woche auch im internationalen Vergleich sehr hoch. (tsp, dpa, epd)