Einmal pro Woche: Kabinett beschließt verpflichtende Testangebote für Firmen

Die Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen.

„Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung 2 Tests pro Woche umfassen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben. Die Regelung soll für alle Betriebe gelten - privat sowie öffentlich.

Zwei Tests pro Woche sollen für Mitarbeiter:innen in besonders gefährdeten Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Also etwa solche, in denen es viel Kundenkontakt oder Körpernähe gibt. Dies trifft auch auf Beschäftigte zu, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden.

Für die Angebote sollen alle zugelassenen Tests herangezogen werden dürfen - PCR-Tests, Schnelltests und Selbsttest. Die Maßnahme soll kommende Woche in Kraft treten. Zudem wurde das Gebot zum Homeoffice bis Ende Juni verlängert.

"Arbeitsschutz ist unternehmerische Aufgabe", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Kosten für die Tests müssten deshalb die Firmen tragen. "Es ist Aufwand für die Unternehmen, gar keine Frage", sagte Heil. Aber die Regelungen würden Arbeitnehmer schützen, so der Arbeitsminister. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Dienstagmorgen im "Deutschlandfunk", den Firmen keine Kompensation der Kosten in Aussicht.

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"Von den bekannten Infektionsorten ist der private Bereich das größte Risiko, aber auf Platz zwei kommen schon Betriebe", sagte Heil. Das Homeoffice-Angebot und das verpflichtende Testangebot sollen dazu beitragen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Maßnahmen seien nicht "unverhältnismäßig", sondern ein "Gebot der Verantwortung", sagte Heil.

Heil zufolge bekämen derzeit vier von zehn Beschäftigten kein Testangebot am Arbeitsplatz. "Diese Lücke ist zu groß", sagte der Minister. Von den Beschäftigten werde nun erwartet, die Testangebote anzunehmen.

© Fabian Strauch/dpa

Lange hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) gegen einen solchen Beschluss gesträubt und nach Angaben des Ministeriums auf die Freiwilligkeit von Unternehmen gesetzt.

Für viele Unternehmen ändert sich mit einer solchen Angebotspflicht aus Sicht des Wirtschaftsministeriums nicht viel. Nach Angaben des Ministeriums bieten inzwischen rund 70 Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentliche Testmöglichkeiten an, weitere Angebote kämen hinzu. Das belegten auch die Befragungen der Bundesregierung aus der vergangenen Woche. Mitte März waren es noch rund 35 Prozent. (mit dpa)