Einigung im Tarifstreit: Acht Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Das gaben die Tarifparteien am Samstagabend in Potsdam bekannt. Die gut 800.000 Beschäftigten sollen um acht Prozent höhere Gehälter bekommen. Mindestens sollen es 240 Euro mehr sein. Die Laufzeit der Tarifeinigung soll 33 Monate betragen. Die Einigung gilt für alle Bundesländer außer Hessen.

Die lange Laufzeit gebe „Planungssicherheit“, sagte der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Das ist das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren.“ Bsirske zufolge erhalten einzelne Berufsgruppen eine „erhebliche Aufwertung“, darunter die Bereiche Pflege sowie Sozial- und Erziehungsdienst. Kurz nach Mitternacht teilte Verdi mit, dass die Bundestarifkommission auch für die Annahme des Verhandlungsergebnisses gestimmt habe.

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen um 3,2 Prozent steigen, mindestens um 100 Euro. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Zum 1. Januar 2021 soll es 1,4 Prozent mehr geben, mindestens 50 Euro.

Über Stunden hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ein zähes Ringen geliefert. Die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), von Verdi und des Beamtenbunds dbb verhandelten über die Bezahlung für ganz unterschiedliche Tätigkeiten der Länderbeschäftigten.

Zudem stand die Gewerkschaftsforderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr für eine Laufzeit von zwölf Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat. Die Länder-Arbeitgeber hatten diese Forderung als unbezahlbar zurückgewiesen.

Die Gewerkschaften hatten in dieser Woche mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr an. (mit Tsp, dpa, AFP)

Als man den Gewerkschaften das Kreuz brechen wollte: Unser Wirtschaftsredakteur Alfons Frese schildert, wie sich die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gewandelt haben.