Bundespräsident zur neuen Groko: "Ein schlichter Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Ernennung der neuen Bundesminister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett gemahnt, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen. Die neue große Koalition dürfe nicht "ein schlichter Neuaufguss des Alten" sein. Steinmeier forderte offene und ehrliche Debatten. Der Bundespräsident sprach über die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft, sowie auch über "Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache". Die AfD nannte er dabei aber nicht beim Namen.

Wir dokumentieren die Rede Steinmeiers hier im Wortlaut:

In den beiden vergangenen Tagen habe ich meinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen nachgeholt, den ich Ende November – nach dem Scheitern der ersten Sondierungen – absagen musste. Gestern Abend, beim Empfang der Ehrenamtlichen in Arnsberg, kam einer der Teilnehmer auf mich zu und begrüßte mich mit sauerländischer Direktheit: "Willkommen, Herr Bundespräsident – das wurde aber auch Zeit!" Ich bin nicht ganz sicher, ob er im Kern mich gemeint hat. Jedenfalls würde er vermutlich heute sagen: "Willkommen, Bundesregierung – das wurde aber auch Zeit!"

Mit anderen Worten, vergangene Woche ging bei den allermeisten ein Aufatmen durchs Land – das war deutlich zu spüren. Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt, hat zunächst einmal Respekt verdient. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, hat denselben Kredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen – gleich welcher Couleur – auch genossen haben. Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben. Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirkt nicht den Anspruch, zunächst einmal ernst genommen zu werden – mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken.

Und dennoch, eine erneute Große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit. Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen. Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren. Bewähren nicht nur an der Größe der Aufgaben, sondern auch im Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit – ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – gerade mit denen, die Vertrauen verloren haben.

Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land – fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist. Nur so können Sie, nur so kann Reden und Handeln der Regierung die Fragen beantworten, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich stellen.

Ich weiß, viele dieser Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional: Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat, und vieles andere. Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten. Und natürlich endet das legitime Debattenspektrum nicht an den Außengrenzen der Regierungsmeinung. Grenzen allerdings zieht das Grundgesetz, ziehen menschlicher Anstand und Respekt. Wo sie missachtet, sogar verachtet werden – durch Bedrohung, Hass und Gewalt, auch in der Sprache – da müssen Demokraten wachsam und bereit sein, sich zu zeigen und Demokratie zu schützen!

Möglichst überall, aber: Kein Ort ist dafür so zentral wie der Deutsche Bundestag. Dort gehören die Debatten hin! Im Koalitionsvertrag habe ich gelesen, dass sich diese Regierung mehr als in der Vergangenheit der Auseinandersetzung im Parlament stellen will. Das ist ein gutes Signal!

Meine Damen und Herren, nach dem Aufatmen kommt der Blick nach vorn. Weg von den noch vom Wahlkampf geprägten Kontroversen hin zu den großen Aufgaben unseres Landes. Sie sehen einer wachsenden Polarisierung ins Auge – und die spielt sich ja nicht nur an der Essener Tafel ab, sondern landesweit.

Im Bildungssystem, wo viele auf der Strecke bleiben, während Ausbildungsplätze unbesetzt sind. Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum in den Städten, während sich in manchen ländlichen Gegenden Leere ausbreitet und die Hoffnung schwindet. Sie wissen um den digitalen Nachholbedarf – nicht nur bei Infrastruktur und Investitionen, sondern bei den gesellschaftlichen Folgefragen, damit technologischer Wandel die soziale Ungleichheit eben nicht verschärft, sondern Chancen für alle bringt. Und Sie wissen um den Erneuerungsbedarf Europas – den haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ganz nach vorn gestellt und den wollen Sie gemeinsam mit Frankreich und den anderen EU-Partnern zügig anpacken. Das ist gut und richtig.

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie.

Die liberalen Demokratien des Westens sind Anfechtungen ausgesetzt – äußeren wie inneren. Autoritäre Gegenmodelle treten sichtbar selbstbewusster auf. Ein "Jeder gegen Jeden" macht sich wieder in der Weltpolitik breit, ganz aktuell in der Handelspolitik. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen.

Dieser Weg ist nicht unser Weg, weil wir ein demokratisches, weltoffenes, friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Land sind und bleiben wollen. Und auch die Erwartungen unserer Freunde und Partner sind riesengroß, ganz besonders in Europa. Viele hoffen darauf, dass wir in Deutschland zeigen, dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind.

Dafür haben wir in Deutschland bessere Voraussetzungen als anderswo. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir uns aus schwierigsten Situationen mit Mut und Entschlossenheit befreien können. Wir in Deutschland, wir müssen das bewahren, was uns stark gemacht hat: die Balance von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Diese unter sich verändernden Bedingungen immer wieder neu herzustellen, daraus entsteht Zukunft.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu. Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen dafür gutes Gelingen!

Wie die Wahl der Bundeskanzlerin ablief, können Sie hier im Newsblog nachlesen.