Politische Wende in Slowenien: "Ein bisschen rechts und ein bisschen links"

Das Bad in der jubelnden Menge blieb Sloweniens strahlendem Wahlsieger versagt. Aus der häuslichen Quarantäne schaltete sich Robert Golob wegen seiner Corona-Infektion per Videolink zu der Wahlparty seiner grün-liberalen „Freiheitsbewegung“ (GS). Ein Traum sei wahr geworden, rief er seinen Anhängern zu: „Unser Ziel, dem Land die Freiheit zu bringen, ist erreicht.“

Der frühere Chef des Stromversorgers Gen-I ist mit der von ihm erst Ende Januar gegründeten GS auf Anhieb ein überzeugender Sieg geglückt. Bis zuletzt hatten die Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen der GS und der rechtspopulistischen SDS von Premier Janez Jansa vorhergesagt. Doch die mit knapp 70 Prozent höchste Wahlbeteiligung seit mehr als 20 Jahren machte alle Prognosen zur Makulatur: Mit 34,54 Prozent ließ die GS die regierende SDS (23,53 Prozent) weit hinter sich. Gemeinsam mit der sozialdemokratischen SD (6,65 Prozent), die Golob in der Wahlnacht bereits als vermutlichen Koalitionspartner nannte, verfügt die GS nun über eine Regierungsmehrheit.

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Eine „grüne Wirtschaftstransformation“ sowie die Modernisierung des Wohlfahrtsstaats und eine offene Gesellschaft auf rechtsstaatlichen Prinzipien, hatte der 55-jährige Golob im Wahlkampf versprochen. Sein Programm umschrieb er als „ein wenig links und ein wenig rechts“. Bei dessen Umsetzung will der studierte Elektro-Ingenieur keine Zeit verlieren. Noch in der Wahlnacht kündigte der designierte Premier die Regierungsbildung innerhalb eines Monats an. Die Weltlage erlaube es Slowenien nicht, sich zwei, drei Monate Wartezeit zu leisten: „Wir werden schnell und entschlossen handeln.“

Im Gegensatz zu den meisten seiner Vorgänger wird Golob nicht an der Spitze einer fragilen Mehrparteienkoalition stehen, sondern auf ein relativ stabiles Bündnis aus vermutlich zwei Parteien bauen können. Doch wer ist der Mann, der die nächsten vier Jahre die Geschenke im Adria- und Alpenstaat lenken soll?

In Slowenien ist Golob eine vertraute Größe

Golob sei „eher recycelt als ein neues Gesicht“, ätzte der nun abgewählte Rechtspopulist Jansa im Stimmenstreit. Manager und Ingenieur, Hippie und Yuppie, Newcomer und Routinier: Gerne wird der nur im Ausland weitgehend unbekannte Golob als „neue Kraft“ gefeiert, dabei ist er in der Alpenrepublik eine vertraute Größe. In den letzten Jahren sorgte er allerdings eher auf den Wirtschaftsseiten der Medien für Schlagzeilen und nicht so sehr in der Politik.

An der Universität Ljubljana hatte der 1967 geborene Golob Elektrotechnik studiert und dort auch promoviert. Nach einem Forschungsaufenthalt in den USA, in Atlanta, war er von 1999 bis 2000 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. 2006 übernahm er die Geschäftsführung des Stromversorgers Gen-I. Der Energie-Fachmann war Vize-Chef von „Positives Slowenien“, der Partei, die ebenfalls als Neuling 2011 die Wahlen gewonnen hatte, aber anschließen an der Regierungsbildung scheiterte. Dieselbe Position übte er bei der von ihr abgespaltenen SAB von Ex-Regierungschefin Bratusek aus.

Auch in der Kommunalpolitik hat Golob Erfahrung. In Nova Gorica sitzt er seit Jahren im Gemeinderat. „Wenn Du in einer Gemeinschaft lebst, kannst Du nicht so tun, als ob es Dir egal wäre, was außerhalb Deines Hauses geschieht“, hatte der dreifache Familienvater einmal sein politisches Engagement begründet. Zwar hatte er in der Vergangenheit stets dementiert, einmal das Amt des Regierungschefs anzustreben. Doch es war Jansa, der den im November ausgelaufenen Vertrag mit Golob als Chef von Gen-I wegen seines angeblich überzogenen Gehalts nach 15 sehr erfolgreichen Jahren trotz neuer Rekordgewinne des Unternehmens nicht mehr verlängern wollte – und seinem Wahlbezwinger so selbst den Weg zurück in die Politik wies.