EEG-Umlagen-Aus und Mehrwertsteuersenkung: NRW-Ministerpräsident fordert von Scholz Paket gegen hohe Energiepreise

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der stark gestiegenen Energiepreise zu einem sofortigen Maßnahmenpaket aufgefordert. „Die Energiekosten dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden, deshalb brauchen wir jetzt schnelle und spürbare Entlastungen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.

„Die Ampel darf deshalb mit der Abschaffung der EEG-Umlage nicht bis zum Jahr 2023 warten, sondern muss jetzt handeln“, erklärte Wüst. Er fordert, dass die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien schnellstmöglich aus dem Strompreis herausgenommen wird – das  könnte Haushalte um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. „Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent abgesenkt werden, wenn die Energiepreis so hoch sind“, forderte der CDU-Politiker.

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Die steigenden Energiepreise würden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten. Hier müsse der Bund zeitnah handeln. Wüst forderte mehr Führung von Scholz in dieser Frage. „Viele Menschen machen sich Sorgen um die Heizkosten.“

Beim Wohngeld dürfe es nicht bei dem von der Ampel-Koalition geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben – dieser soll für eine Person 135 Euro betragen, für zwei Personen insgesamt 175 Euro plus 35 Euro je in dem Haushalt lebende Person.

Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Wüste. „Der Heizkostenzuschuss muss deutlich erhöht werden. Vor allem aber brauchen wir eine dauerhafte und nachhaltige Wohngelderhöhung und nicht nur eine Einmalzahlung.“ Wohnen und Wärme gehörten zur Daseinsvorsorge. „Beides muss bezahlbar sein. Dafür müssen wir auch bei steigenden Energiepreisen sorgen.“