EACOP-Pipeline: EU-Parlament fordert alternative Route von TotalEnergies

Sie soll die längste beheizte Pipeline für Rohöl werden, die East African Crude Oil Pipeline (EACOP). Sie führt 1443 Kilometer von Albertsee in Uganda bis zum Meer in Tansania. Nun hat das Europäische Parlament vergangene Woche einen Beschluss verabschiedet, der das Ölprojekt scharf kritisiert. In der Resolution fordert das Parlament die Regierungen von Uganda und Tansania auf, die Menschenrechtsnormen einzuhalten. Dem Projekt und den damit einhergehenden Umsiedlungen waren zuvor von mehreren Organisationen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden. Auch Tagesspiegel-Recherchen im März legten solche Verstöße nahe.  

„In allererster Linie wünschen wir uns, dass mit der Resolution die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen vor Ort aufgeklärt und kompensiert werden”, sagte Malte Gallée, Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen und einer der Initiatoren der Resolution, dem Tagesspiegel. Er reiste gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten Ende Juli nach Uganda und sprach mit Betroffenen vor Ort. Die Resolution sei ein wichtiges Signal an alle Unternehmen, die außerhalb Europas tätig sind, dass auch dort Menschenrechte eingehalten werden müssten. 

Das Fördergebiet liegt in einer der artenreichsten Regionen der Welt

Die EACOP-Pipeline soll Öl von Dutzenden Bohrlöchern am Ufer des Albertsees in der Region Buliisa in Uganda an die Küste des indischen Ozeans nach Tanga in Tansania bringen. 1443 Kilometer soll die Pipeline lang sein. In dem EU-Beschluss fordert das Parlament außerdem den Hauptinvestor, den französischen Konzern TotalEnergies, auf, er solle sich ein Jahr Zeit nehmen, „um die Umsetzbarkeit einer alternativen Route” zu prüfen, die Ökosysteme und Wasserressourcen besser schütze.

Umweltaktivist*innen hatten die Pläne zur Ölförderung in Uganda seit Jahren kritisiert, da das Fördergebiet in einer der artenreichsten Regionen der Welt liegt. Neben TotalEnergies ist außerdem der chinesischen Investor CNOOC an dem Projekt beteiligt, dessen Großteil der Anteile dem chinesischen Staat gehören.  

Gallée hofft, dass die Resolution Druck auf TotalEnergies auslöst, nach Alternativen zu suchen. „Wir haben die Hoffnung, dass wir Total dazu bringen, einen Stopp einzulegen, bis alle Probleme vom Tisch geschafft sind”, sagte Gallée. Das vielfach vorgebrachte Argument, Uganda zu Unabhängigkeit von anderen Öllieferanten verhelfen, sieht er nicht: „Vor Ort wird das Projekt den Leuten verkauft, als würde es Energiesicherheit bringen. Die [lokale nationale] Raffinerie ist aber noch kein bisschen finanziert.”

Auch wenn der Beschluss nicht bindend und einzig eine Stellungnahme des Parlaments ist, reagierte die ugandische Regierung wütend auf den europäischen Beschluss. Ugandas Präsident Yoweri Museveni warnte, dass seine Regierung „jemanden finden könnte, mit dem sie zusammenarbeiten kann“, sollte Total sich vom Bau der Pipeline zurückziehen wollen. 

Der stellvertretende Parlamentspräsident Ugandas warf dem EU-Parlament Neokolonialismus vor. „Die Resolution stellt den höchsten Grad an Neokolonialismus und Imperialismus gegen die Souveränität Ugandas und Tansanias dar“, sagte er. „Dies sind Projekte, die vom Parlament von Uganda, dem Parlament eines souveränen Landes, genehmigt wurden, und alles, was damit zu tun hat, ihre Genehmigung anzufechten, ist ein Affront gegen die Unabhängigkeit dieses Hauses.“ 

Aktivist*innen fordern Ende des Projekts

Währenddessen begrüßen Klimaschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Beschluss. Er geht ihnen aber nicht weit genug. „Die Entschließung fordert Total dringend auf, die Machbarkeit eines alternativen Wegs zu prüfen, aber wenn wir die Umwelt und die Wasserressourcen schützen wollen, gibt es nur einen Weg – die Beendigung dieses Projekts, das die Menschenrechte und unsere Umwelt verletzt.”, teilte der Koordinator der StopEACOP-Kampagne Omar Elmawi mit. Regine Richter, Finanz- und Energie-Capaignerin bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation urgewald betonte: „Elementar ist nun, dass Kommission und Mitgliedsstaaten die Resolution aufnehmen und die Kritik gegenüber der ugandischen und tansanischen Regierung äußern, um ihnen klarzumachen, dass ihr repressiver Umgang mit Protesten international wahrgenommen wird und Konsequenzen haben kann.“ 

Auch Klimaaktivisten in Uganda begrüßen den Vorstoß des EU-Parlaments. „Die negativen Auswirkungen des EACOP-Projekts werden nur die Armen zu spüren bekommen, nicht aber Präsident Museveni und die Reichen”, schreibt der ugandische Klimaaktivist Tim Mugerwa. „Unterstützen wir das EU-Parlament in unserem eigenen Interesse und bewahren wir die Jugend und die kommenden Generationen vor einer Klimakatastrophe.”  

Die Resolution kommt in einem interessanten Moment. Denn kürzlich wurde, nicht weit von den Ölreserven in Uganda, einer der größten Goldfunde der letzten Jahrzehnte bekanntgegeben. Auch die Goldförderung gilt als extrem umweltbelastend. Und auch hier gehen die Haupt-Schürfrechte wahrscheinlich an Investoren aus anderen Ländern.