Bundesgrüne für Abwahl: Druck auf Sauerland wächst

Berlin - Für den Kreisverband Duisburg ist die Sache klar, der nordrhein-westfälische Landesverband sieht ebenfalls keinen Grund zur Rücksichtnahme. Nur die Stadtratsfraktion der Grünen weigert sich bisher, einen Abwahlantrag gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zu unterstützen. Sie begründet dies damit, es gebe bislang keine Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des Stadtoberhaupts.

Die Haltung der grünen Stadträte ruft jetzt die Bundespartei auf den Plan. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hält die Abwahl Sauerlands für „unumgänglich, da er die politische Verantwortung trägt für das, was zu der Katastrophe geführt hat“. Ob Sauerland eine individuelle Schuld an der Katastrophe bei der Loveparade trage, sei „eine andere Frage, die juristisch zu klären ist“.

Dass es keine Belege für fehlerhaftes Verhalten gebe, wie die Stadtratsfraktion argumentiert, entspricht ohnehin nicht dem aktuellen Stand. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf interne Dokumente der Stadtverwaltung, dass Sauerland von schwerwiegenden Bedenken des Bauamtes gegen die Genehmigung der Loveparade gewusst hat oder hätte wissen müssen. So wies Baudezernent Jürgen Dressler in einem Aktenvermerk handschriftlich auf ungenügende Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters Lopavent hin: „Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem geordneten Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektsteuerung“, schrieb Dressler am 18. Juli mit Durchschlag an den OB. Er setzte den Hinweis hinzu, der Vermerk solle Sauerland persönlich vorgelegt werden.

Die Akten werfen außerdem die Frage auf, ob auch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Druck ausübte. In einem Vermerk vom 20. Oktober 2009 werden entsprechende Äußerungen von Ordnungsdezernent Rabe dokumentiert: „Herr Rabe teilte mit, dass der Ministerpräsident (...) in der Vergangenheit aber bereits eine Aussage getroffen habe, dass die Love-Parade in Duisburg stattfinden soll.“

Unterdessen räumte ein Verantwortlicher auf der Loveparade Fehler ein: „Ich hätte dringlicher auf die Probleme hinweisen müssen“, sagte der Psychologe Carsten Walter dem „Spiegel“. Walter sollte während der Veranstaltung als „Crowd-Manager“ die Besucherströme auf dem Veranstaltungsgelände regulieren. Schon Stunden bevor die 21 Opfer von den Menschenmassen erdrückt wurden, habe er das Gefühl gehabt, dass etwas schieflaufe. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die Polizei: So hätten er und ein Beamter „geschätzte 45 Minuten“ benötigt, um die Polizeiführung zu erreichen. has/jz