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US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Juli 2018.

© imago/UPI Photo

Update

Handelsstreit droht zu eskalieren: Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar wären betroffen. Trump wirft China und der EU auch Währungsmanipulationen vor.

US-Präsident Donald Trump treibt den Handelsstreit mit China auf die Spitze. Er sei „bereit, bis 500 zu gehen“, sagte Trump am Freitag dem US-Sender CNBC. Damit würden praktisch sämtliche Einfuhren aus China in Höhe von 500 Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegt. Die Anleger reagierten verschreckt. Der Deutsche Aktienindex rutschte binnen weniger Minuten um ein Prozent ab.

Der Handelskonflikt droht zu eskalieren

Der Handelskonflikt mit China steuert damit auf eine neue Eskalationsstufe zu. Die USA haben bereits chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen belegt. Die Volksrepublik hatte daraufhin Strafzölle gegen US-Einfuhren in gleicher Höhe verhängt. Trump hatte schon vor einiger Zeit erkennen lassen, dass weitere Strafen folgen sollen. Angeblich hat der US-Präsident bereits eine Liste mit Produkten im Wert von 200 Milliarden Dollar erstellen lassen, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Möglicherweise wird diese Liste nun noch länger als gedacht.

US-Firmen in China haben Angst vor Schikanen

Die US-Wirtschaft sieht den handelspolitischen Konfrontationskurs mit wachsendem Entsetzen. Vor allem US-Unternehmen, die in China ansässig sind, befürchten, dass sie in Geiselhaft genommen werden könnten. „Unsere Mitglieder sind besorgt, was in Zukunft passieren könnte“, sagte der Chef der US-Handelskammer in China, William Zarit. Wirtschaftsprofessor Huang Weiping von der Pekinger Volksuniversität befürchtet, dass die Behörden den Unternehmen das Leben schwer machen könnten. Strenge Inspektionen zum Brandschutz, Hygiene oder Arbeitssicherheit könnten dazu führen, dass Betriebe vorübergehend geschlossen werden müssten. Dass China ernst macht, zeigt sich am Beispiel des US-Chipherstellers Qualcomm, der den niederländischen Hersteller NXP Semiconductor übernehmen will, dafür aber die Zustimmung der chinesischen Aufsichtsbehörden braucht – die liegt derzeit auf Eis, der Deal droht zu platzen.

China kann den USA den Geldhahn abdrehen

Doch Schikane und Strafzölle sind nicht die einzigen Waffen, die die Chinesen haben. Ein scharfes Schwert sind die US-Staatsanleihen in chinesischer Hand. 1183 Milliarden Dollar betragen die Forderungen der Volksrepublik gegen die USA, von keinem anderen Land sind die Vereinigten Staaten finanziell derartig erpressbar. Würde China US-Anleihen in großem Stil auf den Markt werfen, würde das den US-Dollar auf Talfahrt schicken. Das umso mehr, als bereits Russland nach Informationen der „Welt“ im Mai 69 Prozent seiner US-Staatsanleihen verkauft hat.

Trump wettert gegen Währungsmanipulationen

Trump wettert nicht nur gegen China, sondern auch gegen die Europäische Union. Er stößt sich an dem Handelsungleichgewicht und wirft den Handelspartnern unfaire Praktiken und eine Manipulation ihrer Währungskurse vor. Auf Twitter schrieb Trump am Freitag: „China, die Europäische Union und andere haben ihre Währungen und ihre Zinsen nach unten manipuliert, während die USA ihre Zinsen erhöhen und der Dollar in den vergangenen Tagen stärker und stärker wird“. Damit werde den USA ihr großer Vorteil im Handel genommen. „Wie üblich“, klagte er an.

Angela Merkel hofft auf Verhandlungslösung

Auch auf Produkte aus der EU hat Trump bereits Strafzölle verhängt, betroffen sind Stahl und Aluminium. Die EU hat in gleicher Münze zurückgezahlt und belegt etwa Harley-Motorräder und Bourbon mit Sonderzöllen. Trump droht aber damit, künftig auch Autoimporte aus der EU mit einem 20-Prozent- oder 25-Prozent-Zoll zu belegen. Ein Plan, den sowohl die europäischen als auch die amerikanischen Autobauer ablehnen. Die US-Branche sei „sehr besorgt“, sagt Matt Blunt, Vorsitzender des American Automotive Policy Councils, der Ford, General Motors und Fiat Chrysler vertritt. Blunt befürchtet, dass Preiserhöhungen die US-Verbraucher belasten und Jobs kosten könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Freitag, sie setze auf eine Lösung am Verhandlungstisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen „Gesprächsprozess“ kommen könne, sagte Merkel in Berlin. mit dpa/AFP

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