Weiterhin hohe Corona-Infektionszahlen: Doch keine Lockerungen an den Feiertagen?

Die Infektionszahlen in Deutschland sind weiterhin zu hoch. Vor diesem Hintergrund wachsen die Zweifel an der geplanten Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten. Bund und Länder hatten in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren zuzulassen. Einige Bundesländer kündigten aber schon an, auf diese Lockerung zu verzichten oder zumindest den Zeitraum dafür zu verkürzen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt die Lockerung in Frage. "Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Denn diese Lockerungen werden nicht nur zu mehr Kontakten, sondern auch zu erhöhten Reiseaktivitäten führen, die wiederum ein Risiko darstellen können."

In Bayern will das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Sonntag per Videoschalte über „weitere Maßnahmen“ beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat anklingen lassen, dass er einen härteren Kurs für notwendig erachtet. Die beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar reiche nicht aus, um die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu senken. Söder äußerte auch Zweifel, ob die Lockerungen zum Jahresende noch gerechtfertigt sind. Dem Vernehmen nach will Bayern aber über die Weihnachtstage daran festhalten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für eine Verschärfung der Corona-Regeln nach Weihnachten aus. "Eines ist doch klar: Wir dürfen kein Risiko eingehen, auch nicht an Silvester. Deshalb sollten wir - wenn sich die Zahlen weiter auf so hohem Niveau befinden - auf Nummer sicher gehen und vor Silvester wieder zu den jetzigen strengen Corona-Regelungen zurückkehren", sagte Hans der "Augsburger Allgemeinen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief zur „großen Zurückhaltung“ im Umgang miteinander zu Weihnachten und zu Silvester auf. „Wie genau die Regelungen für Weihnachten aussehen werden, werden wir in der kommenden Woche entscheiden“, sagte Dreyer mit Blick auf die exakte Ausgestaltung im Land.

Sonst drohten im Januar und Februar noch höhere Infektionszahlen

Aus der SPD im Bundestag kommt die Forderung, bei anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen an Weihnachten nicht zu lockern. Die für Gesundheit zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte de Deutschen Presse-Agentur:„ Sollten die Zahlen bis zum 20. Dezember auf diesem hohen Niveau bleiben, sollten die Maßnahmen über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben.“ Sonst drohten im Januar und Februar noch höhere Infektionszahlen als heute, die weitergehende Beschränkungen nötig machten.

Bas sagte, der „Lockdown-Light“ habe einen weiteren Anstieg der Corona-Neuinfektionen verhindert. „Die Zahlen verharren aber seit Wochen auf einem sehr hohen Niveau.“ Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen. Die Belastung der Pflegekräfte auf den Intensivstationen sei enorm hoch, genau wie in den Gesundheitsämtern. Sie brauchen dringend Entlastung.“ Die Infektionszahlen müssten sinken. „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten.“

Bundesregierung will an Lockerungen festhalten

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) rief in der Debatte über Regelverschärfungen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Zusätzliche Beschränkungen seien sorgfältig abzuwägen, sagte der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung will bisher an den geplanten Lockerungen der geltenden Schutzmaßnahmen über Weihnachten festhalten. "Aus unserer Sicht ist es richtig, bei den Vereinbarungen für die Weihnachtsfeiertage zu bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Allerdings mahnte er zugleich zu einem "umsichtigen und verantwortungsvollen Verhalten".

Die Möglichkeit, sich über Weihnachten wieder mit bis zu zehn Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zu treffen, sei "keine Aufforderung, dies auch zu tun", betonte Seibert. Jeder solle sich genau überlegen, wie er damit umgehe und "wie wir verhindern, dass aus dem Weihnachtsfest eine Infektionsquelle wird". (dpa, AFP)