Distanzierung zu Aussagen auf Strategiekonferenz: Kipping entschuldigt sich für Maueropfer und Stasi-Spitzel

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Aktuelle Stunde im Bundestag wegen ironischer Äußerungen aus den Reihen ihrer Partei über eine Erschießung Reicher für klare Worte zu Mauertoten und Stasi-Bespitzelung genutzt. "Ich bitte im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung", sagte Kipping am Freitagnachmittag. Ihre Partei sehe dies als "eine historische Bürde".

Kipping: "Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung"

"Dass Menschen beim Versuch ein Land zu verlassen ihr Leben verloren haben, ist großes Unrecht", sagte Kipping. Dies gelte auch "für alle, die bespitzelt wurden". "Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung", hob die Linken-Chefin hervor. Sie zog allerdings auch eine Parallele zwischen der Mauer in Deutschland und der Abschottung Europas gegen Flüchtlinge derzeit an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Dort würden "Menschenrechte mit Füßen getreten".

Die aktuelle Stunde war von der FDP wegen der Äußerung einer Frau bei einer Linken-Strategiekonferenz in Kassel beantragt worden, die eine Aussage zu einem anderen Thema mit dem Einschub "wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben" versehen hatte. Ko-Parteichef Bernd Riexinger hatte darauf ironisch geantwortet: "Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Kipping distanziert sich zu Äußerungen auf Strategiekonferenz

Später hatte Riexinger dies bedauert und sich dafür entschuldigt. Kipping distanzierte sich von den Äußerungen bei der Strategiekonferenz. "Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheit und keine Ironie geben", sagte sie im Bundestag. Was in Kassel gesagt worden sei, "war ein großer Fehler".

"Über die Menschenwürde macht man keine Scherze", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Worte bereiten Taten vor", gab sie zu bedenken und forderte, "jedem Angriff auf die Gewaltfreiheit entgegenzutreten". Auch der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel kritisierte "Gewalt in der Sprache" von Seiten der Linken, von denen sich die Partei nicht klar distanziere. "Das vermissen wir bei Ihnen und deswegen können Sie auch nicht unser Partner sein", begründete er die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken durch seine Partei.

Kritik von SPD und Grünen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Linken vor, in Teilen "einen sozialistischen Staat anzustreben" und wandte sich gegen aus seiner Sicht einseitige Attacken gegen seine Partei.

Scharfe Kritik an den Äußerungen bei der Linken-Strategiekonferenz kam auch von SPD und Grünen. Diese seien "unanständig und inakzeptabel" gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. Er kritisierte aber auch die FDP, die daraus "eine politische Inszenierung" mache. "Damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum", warnte er. Besser wäre es gewesen, in dieser Woche der Opfer des Rechtsextremismus zu gedenken.

Die Grünen-Politikerin Canan Bayram wertete die Erschießungs-Äußerungen als "nicht entschuldbar". Sie wandte sich aber ebenfalls gegen "Schaukämpfe" im Parlament, inszeniert ausgerechnet von der FDP, nach der Wahl von deren Kandidaten Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen in Thüringen. (AFP)