Diskussion um zusätzliche Hilfen: Grüne fordern mehr Bundesmittel für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Grünen halten eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen für notwendig.

Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge mit Wohnraum, Kita- und Schulplätzen „Unfassbares geleistet“, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Grünen in Berlin.

„Ich finde, es ist berechtigt, dass die Kommunen sagen, wir brauchen mehr Unterstützung, um diese Aufgabe nicht nur kurzfristig, sondern jetzt auch langfristig auszufüllen“, fügte sie hinzu. Lang betonte: „Ich finde, die Kommunen brauchen hier mehr finanzielle Unterstützung.“

Grüne fordern „deutliches Signal“ von Scholz

Bereits am vergangenen Samstag appellierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Filiz Polat, an die Bundesregierung, den Kommunen zu helfen.

Ich finde, die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung.

Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund; es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.“

Sie schlug vor, der Bund solle sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Damals half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen. 

Lindner und Faeser sehen Erhöhung der Bundesmittel kritisch

Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern soll es bei einem für den 10. Mai geplanten Treffen im Kanzleramt gehen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zusätzliches Geld.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den bisherigen Umfang der Hilfe kürzlich verteidigt. In einem Interview sagte er: „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv. Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären.“

Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor gesagt: „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.“

Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Ferner habe er Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.

Kindergrundsicherung für „mehr soziale Sicherheit“

Für die Grünen sei außerdem klar, dass es „mehr soziale Sicherheit in diesem Land“ geben müsse. Das dürfe bei den Haushaltsverhandlungen nicht hinten herüberfallen, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Sie verwies ausdrücklich auf die geplante Kindergrundsicherung.

Es dürfe nicht sein, dass Kinder an Schulfahrten nicht teilnehmen könnten, weil der Familie das Geld fehle, oder dass ein Kind nicht zur Geburtstagsfeier der besten Freundin gehe, weil sich die Eltern kein Geschenk leisten könnten.

Die Kindergrundsicherung ab 2025 steht im Koalitionsvertrag. Es gibt aber noch Streit um die Finanzierung - die Vorstellungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden bislang von Christian Lindner (FDP) abgelehnt. (dpa, epd)