Tiktok blockiert : Regierungsmitarbeiter in Deutschland können die App nicht nutzen

Die Nutzung von Tiktok ist offenbar auf allen Diensthandys der Bundesregierung untersagt. Nachdem in der vergangenen Woche die EU-Kommission und am Mittwoch auch das EU-Parlament die Nutzung der App verboten hatten, waren ähnliche Forderungen für deutsche Behörden laut geworden. Doch die Nutzung ist schon jetzt, ohne das es ein direktes Verbot dafür gibt, blockiert, zeigt eine Umfrage von Tagesspiegel Background unter allen Ministerien. Einzige Ausnahme ist das Bundesgesundheitsministerium. Hintergrund sind Datenschutzbedenken und Sorgen vor einem Zugriff aus China.

„Die Tiktok-App ist auf dienstlichen Mobilgeräten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht nutzbar“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Auch im Arbeitsministerium (BMAS) ist Tiktok „auf den verwalteten dienstlichen Smartphones nicht installiert und kann auch nicht eigenständig von den Beschäftigten installiert werden“. Auch die anderen Ministerien teilten mit, dass nur eine begrenzte Anzahl von Anwendungen für Dienstgeräte in internen Appstores bereitstehen und Tiktok nicht dazu gehöre. „Daher erübrigt sich ein mögliches Verbot“, sagt eine Sprecherin des Bundesbauministeriums.

Ein Sonderfall ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG), das seit März 2020 einen eigenen Tiktok-Kanal betreibt. Gestartet war er, um über die Corona-Pandemie zu informieren und hat inzwischen fast 145.000 Follower. Karl Lauterbach (SPD) veröffentlicht dort alle paar Tage kurze Videos zur Krankenhausreform und beantwortet teilweise Fragen von Bürgern.

In internen Appstores steht Tiktok nicht bereit. Daher erübrigt sich ein mögliches Verbot.

Sprecherin, Bundesbauministerium

Allerdings kann auch auf Dienstgeräten im BMG Tiktok nicht installiert werden. Wie die Betreuung des Accounts funktioniert, konnte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz nicht sagen. „Der Tiktok-Kanal wird in Abstimmung mit dem Ministerium durch eine externe Agentur verwaltet“, erklärte das Ministerium nun. „Die dafür verwendeten Geräte sind nicht mit den Servern des BMG verbunden.“ Ob das Prozedere und die generelle Nutzung von Tiktok neu überdacht werden, beantwortete das BMG nicht.

Das Weiße Haus hatte die einem chinesischen Konzern gehörende Social-Media-App am Montag auf Regierungshandys verboten. Neben den USA hatte auch Kanada ein solches Verbot verhängt. Die US-Regierung bezeichnet Tiktok als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit.

Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus brachte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in den USA grundsätzlich zu verbieten. „Tiktok ist ein modernes trojanische Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, das dazu verwendet wird, persönliche Informationen von Amerikanern zu überwachen und auszunutzen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Michael McCaul.

Hat der Staat über das Unternehmen Zugriff auf die Daten?

Tiktok gehört zum chinesischen Bytedance-Konzern, daher gibt es schon länger Kritik daran, dass die Daten offenbar nicht sicher sind. Befürchtet wird auch, dass der chinesische Staat Zugriff darauf haben könnte. Tiktok weist das zurück. Im Dezember hatte das Unternehmen allerdings eingestanden, dass Mitarbeiter unerlaubt auf Daten von Journalisten zugegriffen hätten, um die Quelle eines Informationslecks zu finden. Betroffen waren Journalisten aus den USA und Großbritannien.

Auch das lettische Außenministerium hat aus Sicherheitsgründen die Nutzung der chinesischen Kurzvideo Plattform Tiktok auf Diensthandys und anderen offiziellen Geräten untersagt. Dabei handele es sich um eine präventive Maßnahme, die vom internen Sicherheitsdienst des Ministeriums empfohlen worden sei, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Riga dem lettischen Rundfunk.

Außenminister Edgars Rinkevics hatte zuvor mitgeteilt, sich von der Kurzvideo-Plattform aus dem chinesischen Bytedance-Konzern zurückgezogen zu haben. „Ich habe mein Tiktok-Konto aus Sicherheitsgründen gelöscht“, schrieb er auf Twitter unter Verweis auf die interne Regelung seines Hauses. Andere lettische Ministerien planen einem Bericht der Agentur Leta zufolge ähnliche Vorschriften.