Umweltministertreffen: Differenzen zwischen USA und anderen G8-Staaten

Potsdam - Ein Konfliktpunkt bei der Konferenz war laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Weigerung der USA, eine Mitverantwortung für einen Interessenausgleich zugunsten von Entwicklungsländern zu akzeptieren, die sich für Klimaschutz engagieren, zum Beispiel durch den Schutz von Regenwälden. Dennoch habe es auch in einer Reihe zuvor strittiger Punkte eine Annäherung gegeben, wie Gabriel und der Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), Yvo de Boer, nach Abschluss der Beratungen in Potsdam bekanntgaben.

Gabriel wertete das Treffen von Potsdam als "eine wichtige Vorbereitung" für den Gipfel der führenden Industrienationen (G-8) im Juni in Heiligendamm. Er kündigte an, die deutsche G8-Präsidentschaft werde dort die EU-Ratsbeschlüsse für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit den USA äußerte sich Gabriel optimistisch, dass auf dem G8-Gipfel weitere Fortschritte erzielt werden könnten. Dabei gelte es, Klimaschutz mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden.

Meinungsverschiedenheiten zum Emissionshandel

An den Beratungen in Potsdam nahmen neben den G8-Staaten auch die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teil. Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den übrigen Teilnehmern gab es laut Gabriel erneut auch zum Emissionshandel. Allerdings hätten die USA beeindruckende eigene Klimaschutzanstrengungen vorgestellt, sagte der deutsche Minister weiter. Vollständige Einigkeit gab es nach seinen Worten in Potsdam darüber, dass dringend mehr getan werden müsse, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Auch die USA erkannten demnach sowohl die wissenschaftlichen Grundlagen zur Problematik des Klimawandels an als auch die Aufgabe der Staatengemeinschaft, die Konzentration von Treibhausgasen auf einem bestimmten Niveau zu halten, wenn dramatische Konsequenzen verhindert werden sollen.

De Boer sagte zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen der von Stephen L. Johnson geleiteten US-Delegation und den übrigen zwölf Staaten, es gehe hier um die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei. Auch er erwähnte den Aufruf zur weiteren Mobilisierung der Industriestaaten, das Bekenntnis zur notwendigen Anpassung an Klimafolgen sowie die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel. "Das ist eine sehr wichtige Übereinstimmung", sagte der UNFCCC-Chef. Von Seiten der US-Regierung von Präsident George W. Bush war lange in Zweifel gezogen worden, dass es einen von Menschen gemachten Treibhauseffekt gibt.

Front machen gegen den Klimawandel

Das Treffen in Potsdam diente besonders dem Meinungsaustausch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Vorfeld der UN-Konferenzen zum Klima- und Artenschutz im Dezember in Bali und im Mai 2008 in Bonn. Das Thema Artenschutz hatte am Freitag im Mittelpunkt gestanden. Die Diskussion mit den Schwellenländern beschrieb Gabriel als "sehr offen, ehrlich und konstruktiv". Brasilien habe darauf hingewiesen, dass dem Land von der internationalen Gemeinschaft 1,2 Milliarden US-Dollar zu gesagt worden seien, wenn die Rodung des Amazonas-Regenwaldes deutlich verringert werde. Die Entwaldung pro Jahr wurde zwar halbiert, gezahlt worden sei aber nur ein Bruchteil der Summe.

Bereits am Morgen hatte auch der britische Umweltminister David Miliband auf eine fairere Lastenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz gedrängt. "Es muss jetzt Front gemacht werden gegen den Klimawandel", verlangte der mexikanische Umweltminister Juan Rafael Elvira Quesada in einem Positionspapier. Für den Umweltverband BUND sagte dessen Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag, vor allem China und Indien merkten bereits deutlich die Vorboten der Klimakatastrophe. Folglich hätten sie ein eigenmotiviertes Interesse, etwas zu tun. (tso/ddp/AFP)