Pelosi erwägt abermals Amtsenthebungsverfahren: „Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten“

Als Reaktion auf den Angriff auf den Kongress hat die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Mit Blick auf Trumps verbleibende kurze Amtszeit sagte Pelosi: „Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.“

Für den Fall, dass der Vizepräsident und das Kabinett nicht tätig würden, drohte Pelosi mit einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste - beim ersten war er im vergangenen Februar von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden.

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Kurz vor Pelosi hatte bereits der oberste Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, Trumps sofortige Absetzung auf Basis des Zusatzartikels 25 verlangt. „Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten“, erklärte Schumer. „Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.“

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch - angestachelt durch den Republikaner - vor den Sitz des US-Kongresses marschiert und waren gewaltsam in das Gebäude eingedrungen.

„Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie“, sagte Pelosi am Donnerstag. „Wir sind keine Monarchie mit einem König.“ Die Top-Demokratin nannte Trump „eine sehr gefährliche Person, die nicht weiter im Amt bleiben sollte. Dies ist dringend. Dies ist ein Notfall höchsten Ausmaßes.“ Sie erwarte eine schnelle Reaktion von Pence.

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Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen beide Kammern im Kongress - Senat und Repräsentantenhaus - mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

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Auch der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, rief zu einer Absetzung von Trump nach dem 25. Verfassungszusatz auf. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst", erklärt Kinzinger auf Twitter.

Einem Insider zufolge gab es bereits Beratungen darüber unter Kabinettsmitgliedern. Ein anderer Insider bezweifelte allerdings, dass es zu einem solchen Vorgehen komme angesichts des bevorstehenden Amtsendes von Trump am 20. Januar.

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch in der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. (dpa, Reuters)