Diese Zitate sind für das SPD-Duo gefährlich: „Ja, das ist meine Empfehlung“

Saskia Esken hat deutlich stärker als Norbert Walter-Borjans eine Abstimmung über ein Groko-Aus beim SPD-Bundesparteitag angekündigt, wenn die Union bis dahin nicht Nachverhandlungen zustimmt. Das wurde klar abgelehnt und ein größeres „Update“ des Koalitionsvertrags ist nicht in Sicht. So stecken die designierten SPD-Chefs im Dilemma: Sie haben große Erwartungen erweckt, die sie jetzt nicht halten können. Denn wie sagte schon CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Eine Linksverschiebung der SPD, bedeute keine „Linksverschiebung der Koalition.“

So könnte es weitergehen wie bisher: Konflikte, Zwist und Selbstbeschäftigung. Aber im Leitantrag wird die künftige Entscheidung über einen Ausstieg aus der Koalition vom Parteitag auf den Parteivorstand übertragen, das könnte noch von Bedeutung sein: „Der Parteivorstand wird auf Grundlage der Gespräche mit CDU und CSU bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind.“

Am klarsten war Saskia Esken am 18. November in einem TV-Duell, als sie sagte, sie werde dem Parteitag den Ausstieg aus der Koalition empfehlen, wenn bis dahin die Union keine Nachverhandlungen will. Davon ist nun keine Rede mehr. Ein Überblick über wichtige Zitate:

„Ja, das ist meine Empfehlung.“ (Esken am 18.11. bei RND und Phoenix - bei 1:16 h, auf die Frage, ob sie bei einer Verweigerung von Nachverhandlungen seitens der Union dem SPD-Bundesparteitag das Ende der großen Koalition empfehlen wird.)

„Der Groxit an sich ist noch keine Lösung.“ (Norbert Walter-Borjans, Juso-Bundeskongress Schwerin, 23.11.2019.)

„Wir brauchen ein Update des Koalitionsvertrages, um auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. Damit die Große Koalition noch Sinn macht, braucht es zusätzliche Milliarden-Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen und Klimaschutz, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, und wir müssen durchsetzen, dass Arbeitgeber nicht mehr Tariflöhne blockieren können. (…) Natürlich wird die SPD dafür sorgen, dass kein Chaos entsteht. Sollte sich die Union in diesen wichtigen Fragen aber nicht bewegen, werden wir der Partei den geordneten Rückzug vorschlagen.“ (Saskia Esken in der Bild am Sonntag, 24.11.2019)

„Wenn der Preis für die Fortsetzung der Großen Koalition ist, dringende Investitionen auf die lange Bank zu schieben und Aufgaben wie den Klimaschutz und unsere Verpflichtungen im Pariser Klimaabkommen zu vernachlässigen, dann sollten wir diesen Preis nicht bezahlen.“ (Norbert Walter-Borjans ebenfalls dort).

„Saskia und ich sagen, dass wir uns über Inhalte und Ziele klar werden und die Frage beantworten müssen, ob die in einem Bündnis mit CDU/CSU gehen oder nicht. Das muss der Parteitag entscheiden. Viele Mitglieder teilen unsere Skepsis, wollen aber nicht Hals über Kopf entscheiden, sondern nach Inhalten.“ (Walter-Borjans in der Frankfurter Neuen Presse am 18.11.2019)

„Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, dass die Union bereit sein könnte, etwa das Sozialstaatskonzept der SPD umzusetzen. Wir müssten die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen und dafür das Arbeitgeberveto abschaffen. Wir müssten den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und die Kommunen mit massiven Investitionen entlasten. Gerade jetzt, wenn die Konjunktur nachlässt. Eine Fortsetzung der großen Koalition macht nur Sinn, wenn sie sich den großen Aufgaben stellt.“ (Esken im Tagesspiegel, 13.11.2019)

„Das Klimapaket enthält erhebliche Wirkungsbremsen und sowohl die vorgesehenen Steueranreize als auch die Lasten sind nicht gerecht verteilt. Außerdem haben wir massiven Investitionsbedarf in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur, vor allem die Kommunen müssten investieren. Ich bezweifle, dass wir diese Investitionen mit einem ausgeglichenen Haushalt stemmen können. Die „schwarze Null“ von Olaf Scholz versperrt Wege in die Sicherung der Zukunft.“ (Walter-Borjans im Tagesspiegel, 13.11.2019)

„Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht. Ich habe ja schon gesagt: Die SPD ist nicht verantwortungslos. Wir werden die Regierung nicht von einem Tag auf den anderen kollabieren lassen.“

„Ich war stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat Baden-Württemberg. Das ist kein ganz einfaches Gremium, denn es vertritt die teils recht unterschiedlichen Interessen und Auffassungen der Eltern von mehr als einer Million Schülerinnen und Schüler:“ (Esken am 13.11.2019 im Tagesspiegel).

„Ich sage offen, wenn die Union sagt, die Verteilungsfrage stellt sich nicht, dann gibt es mit der Union keine Möglichkeit, Zukunftsfragen anzugehen.  Ich sehe keine Zukunft für die Große Koalition.“ (Esken im Handelsblatt am 19.09.2019)

„Wenn wir ernsthaft über kommunale Investitionen reden, über langfristige Sicherung des Sozialsystems, über Fluchtursachen, Klimaschutz, sind das alles Dinge, für die wir viel Geld investieren müssen. Wenn der Koalitionspartner da sagt, man darf nicht verlangen, dass Wohlhabende und Unternehmer mehr zahlen müssen, dann bliebe das alles bei den kleinen und mittleren Einkommen hängen. Das ginge mit uns nicht. Dann hätte die Große Koalition keine Zukunft. Die Frage ist, wie weit würde sich der Koalition ändern?“  Esken: „Wovon träumst du nachts?“ (Walter-Borjans und Esken im Handelsblatt am 19.09.2019)