Wegen Kritik an ukrainischem Botschafter: Die Union fordert Entlassung von SPD-Staatssekretär

Die Union wirft der Ampelkoalition vor, die Ukraine nicht ausreichend militärisch gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. „Wenn Sie ernsthaft einen Beitrag zur Vereidigungsfähigkeit leisten wollen, dann müssen Sie doch heute zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein“, forderte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestags an die Adresse der Regierung. Er verwies auf den dringenden Wunsch der Ukraine, weitere Waffen aus Deutschland zu erhalten. 

Der Abgeordnete Michael Brand (CDU) kritisierte, die Bundesregierung bremse bei Sanktionen der EU und der Abkoppelung von russischen Energielieferungen. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr tut“, meinte er: „Wir fordern von Ihnen, dass sie einen Unterschied machen.“

„Wir tun alles, was wir können“, versichert die Außenministerin

Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) ging im Gegensatz zu anderen Rednern der Koalition konkret auf die Vorwürfe ein und verwies darauf, dass es an militärischem Material mangele. „Wir liefern Waffen, aber die können wir doch nicht herbeizaubern“, sagte sie und fügte hinzu: „Glauben Sie mir, wir tun alles. Wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das auch tun.“ Es seien bereits vier Sanktionspakete der EU beschlossen worden.

© IMAGO/Political-Moments

Die Union forderte SPD, Grüne und FDP zudem auf, nach der per Video übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag am Donnerstag eine Debatte zuzulassen. Dies hatten die Ampelfraktionen verweigert. „Ich empfinde Fremdscham für das, was die Ampel hier macht, dass wir nicht morgen sofort nach der Rede hier eine Debatte führen“, meinte Wadephul.

Der ukrainische Botschafter in Berlin appelliert an Kanzler Olaf Scholz, nach der Rede Selenskys eine Regierungserklärung abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen“, sagte  Andrij Melnyk. „Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge.

Der Kanzler soll sich bei Melnyk entschuldigen, fordert die Union

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Sören Bartol (SPD), hatte Melnyk in einem Tweet scharf kritisiert. „Ich finde diesen ,Botschafter' mittlerweile unerträglich. So verhält man sich nicht gegenüber einem befreundeten Land“, schrieb er. Nach heftiger Kritik an seiner Attacke löschte Bartol den Tweet und entschuldigte sich bei Melnyk.

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Der ukrainische Botschafter wirft der Bundesregierung vor, mit der Verweigerung von mehr Waffenlieferungen wie etwa Kampfflugzeugen und ihrem Widerstand gegen eine Flugverbotszone der Nato in der Ukraine sein Land im Stich zu lassen.

Michael Brand (CDU) und Florian Hahn (CSU) forderten in der Aktuellen Stunde die Entlassung Bartols. Brand warf dem anwesenden Bundeskanzler vor, er habe nicht richtig reagiert: „Es wäre an Ihnen gewesen, sich heute zu entschuldigen bei diesem Botschafter und den Staatssekretär zu entlassen“, meinte er.