Toiletten-Fotos und ein aufgebrochener Safe: Die Suche nach Trumps verschollenen Dokumenten wird zum Krimi

Es ist ein Vorgang, der in der US-Geschichte bisher einmalig ist: Die amerikanische Bundespolizei FBI hat am Montagmorgen das Anwesen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago in Florida mehrere Stunden lang durchsucht.

In einem Post in seinem Social-Media-Netzwerk „Social Truth“ bezeichnete Trump – der selbst nicht vor Ort war – die Razzia als „politische Verfolgung“, als eine Attacke der „radikal linken Demokraten“ auf ihn. Das FBI soll auch seinen Safe aufgebrochen haben, schrieb er. Wonach das FBI genau gesucht hat, erklärte Trump nicht.

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Eric Trump, einer von Trumps Söhnen, sagte dem TV-Sender „Fox News“, er habe seinen Vater über die Durchsuchung informiert. Der Durchsuchungsbefehl beziehe sich auf Dokumente aus Trumps Zeit als Präsident, sagte der Sohn weiter.

Der „New York Times“ sagte eine „mit der Angelegenheit vertraute Person“, die Razzia diente „zumindest teilweise dazu, festzustellen, ob noch Unterlagen im Anwesen verblieben sind“. Die Politikwebseite „Politico“ zitierte am Montag anonyme Quellen, wonach die Ermittler Papiere beschlagnahmt haben sollen.

© AFP/Giorgio Viera

Bereits Anfang des Jahres wurde Trump vorgeworfen, wichtige Dokumente aus seiner Amtszeit zerstört oder mit auf sein Anwesen in Florida genommen zu haben.

Was die mutmaßlich vom FBI beschlagnahmten Dokumente beinhalten könnten und ob sie mit den Ermittlungen gegen Trump zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zusammenhängen, wie aktuell gemutmaßt wird, ist unklar.

Für Hausdurchsuchungen von Präsidenten und denen, die es mal waren, gelten hohe Hürden: Wahrscheinlich musste die höchste Ebene des Innenministeriums eine Sondergenehmigung dafür ausstellen.

Aktuell laufen bereits mehrere Untersuchungen gegen Trump: Das Justizministerium intensivierte unlängst die Ermittlungen zu den Versuchen Trumps, nach seiner Wahlniederlage im Amt zu bleiben. Außerdem laufen Untersuchungen gegen Trump im Fall Georgia: Er soll in dem Bundesstaat, in dem das Wahlergebnis besonders knapp ausfiel, den Staatssekretär des Bundesstaats unter Druck gesetzt haben, „11.780 Stimmen zu finden“.

Trump hatte Dokumente nach Mar-a-Lago mitgenommen

Fünfzehn Kisten mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücke, Geschenke und Briefe aus dem Weißen Haus soll Trump nach Ende seiner Amtszeit auf sein Anwesen geschafft haben. Medienberichten zufolge sollen darunter Briefe des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un und des ehemaligen US-Präsidenten und Trump-Vorgängers Barack Obama gewesen sein.

Zwar gibt es Ausnahmen, aber eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz, jedes Dokument eines Präsidenten archiviert werden. Das schreibt der „Presidential Records Act“ von 1978 fest. Demnach ist etwa ein Brief, den Trump von Kim Jong Un erhielt, nicht sein Privatbesitz, sondern öffentliches Eigentum.

Sobald ein Präsident seine Amtszeit beendet, müssen seine Dokumente in die Obhut eines Archivars übergehen. Denn nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz kann fünf Jahre nach dem Ende der Amtszeit des Präsidenten öffentlich Einsicht in die Dokumente genommen werden. Trump versuchte sich mit der Behauptung rauszureden, es sei ihm nicht gesagt worden, dass er verpflichtet sei, die Materialien zu übergeben.

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Zwar übergab Trump schließlich auf Druck des Nationalarchivs nach mehreren Monaten die fünfzehn Kisten mit Dokumenten, wie er selbst und das Archiv bestätigten. Doch die Papiere sollen nicht vollständig gewesen sein. Deshalb übergab das Archiv den Fall Anfang des Jahres an das Justizministerium. Die Bundesstaatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung ein.

Die Razzia des FBI legt jetzt nahe, dass Donald Trump tatsächlich weitere Dokumente aus seiner Zeit als Präsident zurückhält.

Trump soll Dokumente zerrissen haben

Aber Trump soll Dokumente nicht nur nach Hause mitgenommen, sondern auch versucht haben, sie zu vernichten. So schrieb das Nationalarchiv im Februar 2022 über Trumps Dokumente: „Einige Unterlagen des Präsidenten Trump [...] enthielten Papierunterlagen, die vom früheren Präsidenten Trump zerrissen worden waren.“

Und weiter: „Wie seit 2018 in der Presse berichtet wurde, haben Beamte des Weißen Hauses, die für die Verwaltung der Unterlagen zuständig waren, während der Trump-Administration einige der zerrissenen Unterlagen wiedergefunden und zusammengeklebt.“

Die „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman berichtete im Februar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. „Der Techniker musste kommen und die Toilette reparieren, und was der Techniker vorfand, waren verklumpte, nasse, bedruckte Papierknäuel – es war also kein Toilettenpapier“, erklärte sie dem Nachrichtensender „CNN“. Dabei sei unklar, welche Art von Dokumenten gefunden wurde.

Trump wies das zurück und bezeichnete die Behauptung Habermans als erfunden. Die „New York Times“ zitiert nun eine „mit seinen Gewohnheiten vertraute Person“, dass Verschlusssachen in der Vergangenheit in Trumps Schlafzimmer geschreddert worden sein sollen.

Am Montag veröffentlichte das Online-Medium „Axios“ außerdem Fotos zweier Toiletten, in denen Zettel zu sehen sind, die Donald Trumps Handschrift zeigen sollen. Die Fotos hat Haberman „Axios“ zur Verfügung gestellt. Trump hat Haberman zufolge „mehrfach“ Dokumente die Toilette im Weißen Haus heruntergespült haben, „mindestens einmal“ sei dies auf Reisen vorgekommen.

Was auf den Zetteln steht, ist nicht mehr genau zu erkennen. Auf dem einen sind allerdings relativ deutlich die Namen „Rogers“ und „Stefanik“ zu lesen. Aktuell sitzen zwei Abgeordnete namens Rogers im Kongress: Hal Rogers, Republikaner und Vertreter des Bundesstaats Kentucky im Repräsentantenhaus, sowie Mike Rogers, ebenfalls Republikaner. Er war 2016 während der Regierungsbildung Trumps Leiter des Ressorts Nationale Sicherheit. Der zweite Name könnte Elisa Stefanik meinen. Sie ist ebenfalls Republikanerin, Vertreterin des Bundesstaats New York im US-Repräsentantenhaus, und gilt als Trump-Anhängerin.

Ob es sich bei den Papieren auf den Toiletten-Fotos um Aufzeichnungen handelt, die für den „Presidential Records Act“ relevant sind, ist unklar. „Dass Trump häufiger Dokumente auf diese Weise entsorgte, war innerhalb des Westflügels nicht allgemein bekannt, aber einige Mitarbeiter wussten von der Angewohnheit“, sagte Haberman „Axios“.