Koalitionsringen: Die SPD will das Konjunkturpaket im Eiltempo

Die SPD möchte das von der schwarz-roten Koalition geplante Konjunkturpaket schnell umsetzen. Finanzminister Olaf Scholz sagte am Freitag, das Programm solle schon am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Allerdings treffen sich die Koalitionsspitzen zur Beratung der vielfältigen Vorschläge erst am Dienstagnachmittag – eine Entscheidung erst in der Nacht zum Mittwoch, aber auch eine Vertagung sind angesichts bestehender Differenzen nicht auszuschließen.

Drei Konfliktpunkte hat Scholz benannt. Zum einen ist da das von ihm vorgeschlagene Entlastungsprogramm für Kommunen, zu dem nach Meinung der SPD unbedingt eine Altschuldenhilfe gehören muss, was in der Union abgelehnt wird. „Es muss klappen“, sagte Scholz dazu. Es sei dringend notwendig.

Zum zweiten will die SPD offenbar die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängern – nach einer vorläufigen „Ideensammlung“ aus dem Finanzministerium bis zu 24 Monate. Damit sollen Einkommen von Arbeitnehmern stabilisiert werden, doch es hilft auch Unternehmen, die längerfristig wegen der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Und drittens geht es der SPD um eine Familienkomponente. Familien sind in der Coronakrise doppelter und dreifacher Belastung ausgesetzt. Für die SPD stehe ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind „ganz oben auf dem Zettel“, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Tagesspiegel. Damit er denen zugutekomme, die ihn dringend bräuchten, dürfe er nicht mit anderen Leistungen verrechnet werden.

Bestimmte Branchen sollen gezielt Hilfe erhalten

Scholz zufolge soll das Paket bis ins kommende Jahr hinein wirken, also auch für die Zeit, in der die Beschränkungen des öffentlichen Lebens womöglich nicht mehr gelten. Bestimmte Branchen sollten gezielt Hilfe erhalten: Scholz nannte Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Schausteller, Kunst und Kultur als Beispiele.

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So ist eine Verlängerung des Soforthilfeprogramms für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige geplant. Das hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, der Unternehmen bis zu 50 000 Euro im Monat in Aussicht stellt, wenn ihre Umsätze eingebrochen sind. Dazu könnten Busunternehmen gehören und Branchen, die größere Veranstaltungen betreiben, die bis vorerst August verboten bleiben.

Kommt die Autokaufprämie – oder kommt sie nicht?

Das Geld für dieses Vorhaben ist wohl da, ohne dass eine höhere Neuverschuldung beschlossen werden muss: Von den für die Soforthilfen schon im Nachtragsetat im März eingeplanten 50 Milliarden Euro ist erst ein Viertel abgeflossen – bis Freitag waren es knapp 13 Milliarden Euro.

Eher unstrittig scheint zu sein, private Haushalte und Unternehmen beim Strompreis zu entlasten. In der „Ideensammlung“ von Scholz ist von einem Zuschuss zur EEG-Umlage die Rede.

Unklar ist, ob das Paket eine Autokaufprämie enthalten wird. In der Union gibt es dafür Sympathien, auch die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind dafür. Andererseits wird in der Koalition auch über steuerliche Fördermöglichkeiten geredet wie eine Ausweitung des Steuerprivilegs auf größere Dienstwagen mit E-Antrieb.