Äthiopiens Premier befiehlt Sturm auf Mekele: „Die Schäden möglichst gering halten“

Trotz zahlreicher internationaler Appelle, von einem Angriff auf Tigrays Provinzhauptstadt Abstand zu nehmen, hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed den Streitkräften seines Landes den Befehl erteilt, Mekele mit militärischen Mitteln einzunehmen. Damit werde „die dritte und letzte Phase“ der am 4. November begonnenen Invasion seiner Truppen in die aufständische Provinz eingeläutet, heißt es in einer über Abiys Facebook-Seite verbreiteten Stellungnahme. Der Premierminister rief die rund 500 000 Bewohner der Stadt auf, „sich zu entwaffnen, zu Hause zu bleiben und von militärischen Zielen Abstand zu halten“. Auf diese Weise sollten „die Schäden möglichst gering gehalten werden“, die eine „Handvoll Krimineller“ zu verantworten hätten. Die Regierungstruppen seien angewiesen worden, Mekeles Zivilbevölkerung zu schützen und die Beschädigung der Stadt „möglichst gering zu halten“, fügte Abiy hinzu.

Nach eigenen Angaben haben Äthiopiens Streitkräfte die Provinzhauptstadt bereits vor Tagen umzingelt und befanden sich bei der Erteilung des Befehls noch rund 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Sowohl UN-Generalsekretär António Guterres wie die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatten die äthiopische Regierung am Dienstag zum Stopp des Vormarschs ihrer Truppen und zur Aufnahme von Gesprächen mit Tigrays Patriotischer Befreiungsbewegung (TPLF) aufgerufen. Trotzdem hielt Abiy an seinem der TPLF gestellten Ultimatum zur Kapitulation fest, das am Donnerstag ablief. Gleichzeitig verwahrte sich der Regierungschef gegen „jegliche rechtswidrige Einmischung“ der internationalen Gemeinschaft in die „inneren äthiopischen Angelegenheiten“.

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Wie blutig der Angriff auf Mekele verlaufen könnte, ist nicht vorherzusehen. Während Addis Abeba den Eindruck vermittelt, dass die Einnahme der Stadt bereits in wenigen Tagen erfolgreich abgeschlossen sei, verweisen unabhängige Beobachter auf die militärische Stärke der TPLF, die ursprünglich über bis zu 250 000 Soldaten verfügte. Nachprüfbare Informationen über die Lage vor Ort gibt es nicht. Die Provinz ist weiträumig abgeschirmt, Internet- und Mobilfunkverbindungen sind unterbrochen. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael hatte am Dienstag bekannt gegeben, seine Soldaten seien bereit, „für die Selbstbestimmung ihrer Provinz zu sterben“.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe

Unterdessen nehmen die Warnungen vor einer humanitären Katastrophe in Tigray zu. UN-Angaben zufolge ist die Nahrungsmittelknappheit in der Provinz äußerst kritisch. Sowohl Treibstoff wie Zahlungsmittel seien kaum noch zu haben. Das Welternährungsprogramm WFP kann die Versorgung der rund 100 000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Eritrea nicht länger sichern. Außerdem hätten rund 600 000 auf Unterstützung angewiesene Bewohner der Provinz seit Beginn dieses Monats keine Hilfe mehr erhalten. Offenbar haben die Regierungstruppen auch Flüchtlingen den Weg ins Nachbarland Sudan abgeschnitten. Nachdem dort in den vergangenen zwei Wochen mehr als 50 000 Menschen eingetroffen waren, hat der Zustrom inzwischen stark abgenommen. Nach Angaben der katholischen Hilfsorganisation Caritas sind in Tigray mindestens 1,5 Millionen Menschen unmittelbar durch Kampfhandlungen bedroht und von der Lebensmittel- und Wasserversorgung abgeschnitten.

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Mittlerweile ernannte der derzeitige Präsident der Afrikanischen Union, Cyril Ramaphosa, eine dreiköpfige Delegation, die Gespräche mit Abiy und dessen Gegenspieler Debretsion aufnehmen soll. Der Delegation gehören die beiden ehemaligen Präsidenten Mosambiks und Südafrikas, Joaquim Chissano und Kgalema Motlanthe, an sowie die liberianische Ex-Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf. Das Trio soll bereits in Addis Abeba eingetroffen sein.

Dass die Ex-Staatschefs tatsächlich außer mit Abiy auch mit dem TPLF-Chef zusammentreffen können, gilt allerdings sowohl aus logistischen Gründen als auch wegen des Widerstands der äthiopischen Regierung als unwahrscheinlich. Auf Wunsch der AU war am Dienstag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats abgesagt worden: Die Union suche „eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem“ zu finden, heißt es in Pretoria.

Johannes Dieterich