Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Scheuer lehnt sich aus dem Fenster

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Blicken Sie beim Brexit noch durch? Nachdem gestern Parlamentssprecher Bercow die Brexit-Abstimmung im Parlament verweigerte, ist das Ganze noch eine Spur vertrackter geworden. Das Wichtigste in Kürze: Premier Johnson wird zwar zugetraut, bei der heute geplanten zweiten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Brexit-Deal eine Mehrheit zu erhalten.

Allerdings könnte sich eine Mehrheit der Parlamentarier seinem Wunsch widersetzen, bereits am Donnerstag auch noch die dritte Lesung im Unterhaus durchzupeitschen. Die Opposition wird wohl den Versuch unternehmen, das Ratifizierungsgesetz an entscheidenden Stellen zu ändern, so dass ein „weicher“ Brexit und ein zweites Referendum wieder möglich wären. Dann wäre der Deal im Grunde tot und es dürfte zu Neuwahlen kommen. Mein Kollege Albrecht Meier hat hier genau aufgeschrieben, wie es jetzt weitergeht.

Was wird noch Ärger geben? Das bundesweit erste Mietendeckel-Gesetz. Es ist mehr als 50 Seiten lang, soll heute vom Berliner Senat beschlossen werden und liegt dem Tagesspiegel vor. Viele Vorbehalte gibt es dagegen, aber am gravierendsten ist die Frage: Hat Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz? Es gibt mehrere Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die zur Auffassung kommen, dass der Bund zuständig ist.

SPD-Anwälte verweisen dagegen darauf, dass ein Bundesland Wohnraummangel-Gegenden festlegen und Maßnahmen zur Abhilfe treffen darf, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nur: Nach Auffassung der Immobilienbranche schaffen Mietsenkungen keine Abhilfe des Mangels. Da gibt es starken Klärungsbedarf.

Wer ist auf schwieriger Mission? Die Grünen in Thüringen. Sie müssen aufpassen, dass sie in der polarisierten Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Ramelow und der AfD nicht untergehen. Und die ist Ausgangslage schwieriger als in Brandenburg oder Sachsen, beobachtet meine Kollegin Cordula Eubel. Zwar gibt es Erfurt und Jena, aber keine Großstädte wie Leipzig, Dresden oder Potsdam, in denen das grüne Milieu so ausgeprägt ist. Und es gibt auch keinen Speckgürtel wie rund um Berlin.

Spitzenkandidatin Siegesmund würde sich deshalb schon über ein zweistelliges Ergebnis „wahnsinnig“ freuen. Sie wirbt mit der Logik: „Bodo Ramelow ist als Ministerpräsident gesetzt.“ Wer die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün wolle, müsse die Grünen wählen.  Zumindest könnte Siegesmund, die Umweltministerin im Freistaat ist, etwas schaffen, das den Thüringer Grünen in der Geschichte noch nicht gelungen ist: ein Direktmandat zu gewinnen. Im Wahlkreis Jena hat Siegesmund Chancen.

Worüber gibt es Streit? Über das Gemeinnützigkeitsrecht. Nach dem Urteil des BGH zur globalisierungskritischen NGO Attac hat jetzt auch Campact seinen Status als gemeinnütziger Verein verloren – weil er nach Ansicht des Finanzamts überwiegend „allgemeinpolitisch“ tätig ist. Vorstand Felix Kolb spricht von einem „fatalen Zeichen“. „In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“

Verantwortlich für diesen „Fußtritt“ sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz: „Er drückt sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.“ Kolb wirft den Finanzbehörden außerdem vor, mit zweierlei Maß zu messen: Bisher gingen sie nur gegen linksliberale Organisationen vor, nicht aber gegen den Bund der Steuerzahler, die Bertelsmann-Stiftung oder die Stiftung Familienunternehmen. Es bestehe die Gefahr, dass das Steuerrecht gegen „politisch unliebsame Organisationen“ eingesetzt werde. Campact befürchtet, 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen zu müssen.

Wer hat sich aus dem Fenster gelehnt? Verkehrsminister Scheuer. Wegen Investitionsstau, Verspätungen und Zugausfällen setzte er Bahnchef Lutz per Brief ein Ultimatum. Die Springer-Presse bekam das Schreiben direkt zugespielt. Nur könnte sichdas zum Bumerang entwickeln. Schließlich seien bereits seit zehn Jahren CSU-Verkehrsminister für die Verkehrs- und Bahnpolitik und die chronische Unterfinanzierung des maroden Schienennetzes verantwortlich, stichelt der Grünen-Bahnexperte Gastel. Er vermutet, dass der bereits wegen Dieselaffäre und Lkw-Maut angeschlagene Minister von eigenen Fehlern ablenken wollte. 

Doch jetzt lenkt die Aktion die Aufmerksamkeit auf weitere Versäumnisse: Wie meine Kollegen von „Tagesspiegel Background“ schreiben, hat die Regierung jahrelang zugesehen, wie bei der Bahn der Wulst an externen Beratern immer weiter angeschwollen ist.

Für Ärger sorgt, dass 25 Ex-Manager mit Verträgen über insgesamt 13 Millionen Euro versorgt wurden. Das dazu erstellte Gutachten müsse auf den Tisch, fordert FDP-Bahnexperte Jung. Doch bisher habe Scheuer seine Aufforderung nicht beantwortet.