Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Kippt die SPD die schwarze Null?

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Fällt die „schwarze Null“? Am Dienstag tagt das erweiterte Präsidium der SPD, um den Leitantrag für den Bundesparteitag abzustimmen. Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans will das Prinzip des Haushalts ohne neue Schulden kippen – es wäre ein Affront gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, droht dann sein Rücktritt, wenn das beim Parteitag durchkommt? Scholz sitzt auch im erweiterten Präsidium. Immerhin sollen 2020 trotz „schwarzer Null“ fast 43 Milliarden Euro investiert werden – ein Rekord. An Geld mangelt es also nicht. Viele Mittel werden schlicht nicht abgerufen, weil es Behörden an Planungskapazitäten fehlt und die Bauwirtschaft am Limit ist. Wie sagte jüngst Kanzlerin Merkel im Bundestag: Sind Investitionen nur gut, wenn sie neue Schulden verursachen?

Wo müsste besser investiert werden? Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat eine klare Antwort: Bei der Bahn. „Der Bund hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie strategische Fehlentscheidungen getroffen wurden und die Infrastruktur trotz immer höherer Zuschüsse immer maroder wurde“, kritisiert Scheller im Tagesspiegel Background Mobilität & Transport. „So sind viele der mehr als 25.000 Eisenbahnbrücken in schlechtem Zustand und haben die technische Nutzungsdauer überschritten, weil viel zu lange viel zu wenig modernisiert und ersetzt wurde.“ Angesichts der enormen Milliardensummen an Steuergeld, die jedes Jahr in den Schienenverkehr fließen, hätten alle eine bessere Bahn verdient. Das Geld müsse besser eingesetzt werden. „Das ist seit vielen Jahren nicht der Fall, weil die Regierung die Strukturmängel nicht beseitigt“, so Scheller.

Was macht das Kabinett? Es befasst sich in seiner 77. Sitzung „mit der Aussprache zu zukünftigen Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit auf europäischer Ebene“. Dazu gibt es einen besonderen Gast: den französischen Innenminister Castaner. Daneben geht es um eine neue Jugendstrategie. Man versucht einfach weiterzumachen. Bei CDU/CSU ist man nicht gewillt, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln – und will den Parteitag der SPD abwarten. Eine Hintertür für neue Projekte oder ein „Update“ (Saskia Esken) bietet der Koalitionsvertrag. Dort steht auf Seite 174: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrags erfolgen, inwieweit (…) aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ bundesregierung.de

Wer wird gewarnt? Die künftigen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dem Tagesspiegel: „Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (…) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen“. Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine laufe und sage: „Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf, der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen.“ Und über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden. „Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.“ Übrigens: Interviews mit Franz Müntefering sind in heutiger Zeit technisch eine Herausforderung: Der Wortlaut wird per Fax abgestimmt, wir mussten dazu erst einmal ein funktionierendes Faxgerät auftreiben.

Wo ist der Widerstand groß? In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine große Skepsis gegen die neue Führung. Eine der wenigen Abgeordneten, die sich offen hinter das linke Duo stellt, ist die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar. „Nur ein halbes Dutzend Abgeordnete hat sich vor der Stichwahl offen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen“, sagt Esdar. Und der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe betont: „Wenn die Erfolge unserer Fraktion so schlecht geredet werden, dann fühlt man sich als Abgeordneter, der in seinem Fachbereich viel erreicht hat, auch persönlich herabgesetzt.“ Die Fraktion stehe gerade Saskia Esken aufgrund „ihrer unfairen Kritik an unserer guten Arbeit nicht besonders freundlich gegenüber“, sagt Raabe.

Wo gibt es Bewegung? Nachdem tausende Landwirte Berlin mit ihren Traktoren lahmgelegt hatten, ist Kanzlerin Angela Merkel um Entspannung bemüht. Auslöser für die Bauer-Proteste war das Agrarpaket der Regierung, das unter anderem vorsieht, den Einsatz von Glyphosat zu verbieten. Merkel sagte, sie wolle die Landwirte in politische Entscheidungen miteinbeziehen, da die Zukunft neue Antworten verlange: „Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen.“ Noch im Dezember will das Agrarministerium eine Ackerbaustrategie vorstellen – eine zentrale Frage: Wie kann die Produktivität der Landwirte gleichbleiben, wenn auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat verzichtet wird?