Großbritannien: Die Moral und der Terror

Die Londoner Regierung von Premierminister Gordon Brown steht wegen Foltervorwürfen gegen britische Geheimdienste unter dem Druck von Menschenrechtsgruppen, Parlament und Öffentlichkeit. Der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses forderte eine eingehende Untersuchung, „um reine Luft zu schaffen“. William Hague, Außenpolitiker von den oppositionellen Konservativen, erhöhte den Druck, als er eine Untersuchung durch eine zukünftige Tory-Regierung in Aussicht stellte, „um der Sache auf den Grund zu kommen“.

Hague forderte Premier Brown auf, dringlich zu einem Bericht des Unterhauses Stellung zu nehmen, der den Geheimdiensten auf der Grundlage einer „großen Zahl glaubwürdiger Anschuldigungen“ bei Folterungen, unter anderem in Pakistan, „Komplizenschaft“ vorwirft. Das Schweigen der Regierung „beschädigt den guten Ruf des Landes“.

Sieben britische oder in Großbritannien lebende ehemalige Guantanamo-Häftlinge klagen gegen die Regierung, weil diese von Folterungen gewusst und diese geduldet habe. Scotland Yard nahm auf Ersuchen der Anklagebehörden Ermittlungen im Fall des Äthiopiers Binyam Mohamed auf, der die Medien und viele Politiker bereits davon überzeugt hat, dass er auf amerikanische Anweisung und mit Wissen und Beihilfe britischer Geheimdienste in Marokko gefoltert wurde. Auch der 2007 wegen einer Terrorverschwörung in Großbritannien verurteilte Brite Salahuddin Amin behauptet, er sei in pakistanischer Haft gefoltert und zwischen Folterungen von britischen Geheimdienstbeamten verhört worden.

Der Unterhausbericht macht sich diese Anschuldigungen praktisch zu eigen. Er fordert eine unabhängige Untersuchung. Insbesondere wird gerügt, dass sich Außenminister David Miliband und die frühere Innenministerin Jacqui Smith wiederholt weigerten, Rede und Antwort zu stehen. „Die Minister verstecken sich hinter einem Schleier der Geheimniskrämerei“, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Andrew Dismore. „Wenn wir uns auf die gleiche Ebene begeben wie Folterungen in Afghanistan oder Usbekistan, verlieren wir unsere moralische Autorität.“

Neben den juristischen Verfahren steht im Zentrum dieser Debatte die politische Frage, wie viel die Regierungschefs Tony Blair und Gordon Brown und ranghohe Kabinettsminister wussten, duldeten oder gar absegneten. „Natürlich wussten sie das“, sagte der Konservative David Davis. Die Weigerung, auszusagen und Dokumente zu veröffentlichen, „riecht sehr nach einem Vertuschungsmanöver“. Blair, inoffiziell ein Kandidat für den Posten des neuen EU-Ratspräsidenten, muss wohl auch in der angelaufenen Irakuntersuchung zu solchen Fragen Stellung nehmen.

Die Regierung blockiert die Aufklärung mit Behauptungen, dies gefährde die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten und damit die nationale Sicherheit. Experten halten dies für fadenscheinig. Amerikaner würden schwerlich auf die Erkenntnisse der britischen Geheimdienste bei der Terroraufklärung verzichten, argumentieren sie.