EU-Impfpass, Schnelltest, Grenzkontrollen: Die Liste der Hausaufgaben für von der Leyen

Die Corona-Pandemie hält die EU-Staaten weiter fest im Griff. Deshalb bemühen sich die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bei ihrem Videogipfel an diesem Donnerstag erneut um einen gemeinschaftlichen Ausweg aus der Krise. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Impfstrategie. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Virus-Varianten zu bekämpfen", forderte ein EU-Diplomat.

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Seit etwa zwei Monaten zirkulieren verschiedene Varianten des Coronavirus in den EU-Staaten. Deshalb muss sich die EU, die die Beschaffung der Vakzine übernommen hat, darauf einstellen, dass einige der Impfstoffe an die Virusmutationen angepasst werden müssen. Gleichzeitig läuft die Impfkampagne in der EU seit gerade einmal knapp zwei Monaten. "Der Kampf wird ziemlich komplex", sagte deshalb der EU-Diplomat.

Um diesen Kampf zu meistern, hat die EU-Kommission unter der Leitung der Deutschen Ursula von der Leyen eine Taskforce eingerichtet, welche die Produktion der Impfstoffe in der EU beschleunigen soll. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat beschrieben, worin die Herkulesaufgabe konkret besteht: Normalerweise dauert es 18 bis 24 Monate, bis die Produktion von Vakzinen auf ein industrielles Maß hochgefahren werden kann.

Jetzt muss es innerhalb von vier bis fünf Monaten klappen. Zudem will die EU-Kommission die EU-Staaten mit Millionenbeträgen darin unterstützen, durch Sequenzierung die Virusmutationen aufzuspüren.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärte, werden sich die EU-Mitgliedstaaten bei dem Videogipfel zunächst einen Überblick über die Pandemielage in der Gemeinschaft verschaffen. In vielen Ländern der EU sind die Ansteckungszahlen seit den Spitzenwerten vom November, Dezember und Januar wieder heruntergegangen. Aber es gibt auch Negativ-Beispiele. Dazu gehören unter anderem Tschechien und die Slowakei, wo die Corona-Infektionszahlen steigen.

Die unterschiedliche Corona-Lage in den Mitgliedstaaten ist der Grund dafür, dass in den letzten Wochen zahlreiche Länder wieder verschärfte Grenzkontrollen eingeführt haben. So ist Deutschland, das die Kontrollen zum Nachbarland Tschechien und zur angrenzenden Region Tirol verschärfte, keineswegs der einzige EU-Staat, der zuletzt die Einreisemöglichkeiten einschränkte. Auch Belgien, Tschechien, Portugal, Dänemark und Ungarn ergriffen ähnliche Maßnahmen.

Grenzkontrollen werden erneut zum Thema

Die Grenzkontrollen werden auch eines der Themen beim virtuellen Gipfel an diesem Donnerstag sein. Denn die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit in Deutschland durch weniger restriktive Maßnahmen an der Grenze erreicht werden könne.

So kritisiert die Brüsseler Behörde, dass auch Lkw-Fahrer aus Tschechien, der Slowakei und Tirol bei der Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen müssen, der nicht älter als 48 Stunden. Die Regelung gilt selbst dann, wenn die Lkw-Fahrer ein Virus-Variantengebiet lediglich durchquert haben, ohne angehalten zu haben.

© dpa

Dazu sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, es müsse auf europäischer Ebene eine gemeinsame Vereinbarung darüber gefunden werden, wann Transittransporte für die Fahrer nicht mit einem Test verbunden sein sollen. Wenn man wie Deutschland allerdings auf Corona-Tests für die Fahrer bestehe, dann müssten auch die entsprechenden Testkapazitäten an der Grenze vorgehalten werden. "Es muss Wege und Verfahren geben, die lange Staus an den Grenzen verhindern", forderte Brantner.

Streit um EU-Impfzertifikat

Seit dem letzten virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Januar sind unterdessen in Brüssel die technischen Vorarbeiten für ein so genanntes EU-Impfzertifikat weiter vorangekommen. Dennoch ist auch bei diesem EU-Videogipfel nicht damit zu rechnen, dass die Staats- und Regierungschefs der Bitte des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis nachkommen und die rasche Einführung eines EU-weiten Impfzertifikats beschließen. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung heißt es lediglich, dass ein "gemeinsamer Ansatz" zu den Impfzertifikaten gefunden werden solle. Ansonsten kommt das Thema auf die Wiedervorlage bis zum nächsten EU-Videogipfel.

Urlaubsländer wie Griechenland wünschen sich ein solches Zertifikat, das Geimpften das grenzüberschreitende Reisen ermöglichen würde. Deutschland und Frankreich sehen darin hingegen die Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. Wenn Urlaubsländer wie Griechenland aber ohne Absprache mit der Gemeinschaft Regelungen erlassen, welche die Einreise von geimpften Touristen aus Drittstaaten wie Israel und Großbritannien ermöglichen würden, hätte EU-Ratschef Charles Michel wohl kaum eine Handhabe dagegen.

Athen spricht mit London über Impfausweise

Griechenland und Zypern haben bereits mit Israel Vereinbarungen über die Einreise von Geimpften geschlossen. Auch mit Großbritannien, wo die Impfkampagne schneller vorankommt als in der EU, befindet sich die griechische Regierung bereits in Gesprächen über eine erleichterte Einreise von Briten mit einem Impfausweis. Als möglicher Zeitpunkt für die Einführung einer entsprechenden Regelung wird dabei der kommende Mai angepeilt.

Zu den Gesprächen der griechischen Regierung hieß es aus der EU-Kommission, es sei "unglücklich", wenn einzelne Staaten bereits jetzt schon ohne Koordination Impfausweise aus Drittstaaten anerkennen würden. Grundsätzlich sei ein solches Vorgehen aber auch nicht unmöglich, hieß es weiter.