Kommentar: "Die Lage in Afrika ist ernst"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Beziehungen zu Frankreich verbessern. Deshalb möchte er die französische Armee entlasten, die eigentlich gar nicht mehr der Gendarm in Afrika sein will, es aber trotzdem ist. Wenn Paris seine Soldaten im gefährlichen, weil schwer kalkulierbaren, Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik lässt, dann könnte die Bundeswehr die abziehenden Franzosen in Mali ersetzen, zumindest teilweise. So geht seine Rechnung. Und sie hat nichts mit den Notwendigkeiten in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik zu tun. Wenn Steinmeier meint, der Einsatz in Mali sei weniger gefährlich, und dann könnte auch die Bundeswehr zum Einsatz kommen, könnte er sich einfach irren. Seit September des vergangenen Jahres schon gibt es immer wieder neue bewaffnete Auseinandersetzungen mit Tuareg-Milizen, die mit der malischen Nach-Krisen-Ordnung nicht besonders zufrieden sind. Außerdem sind die mit Al Qaida verbündeten islamistischen Milizen im Norden Malis keineswegs von der Sahara verschluckt worden. Sie haben sich teilweise in den Süden Libyens zurückgezogen, zum Teil sitzen sie wohl auch in Algerien oder Mauretanien, sie verstecken sich aber auch weiterhin in Malis Norden, nämlich da, wo er besonders unübersichtlich und unwirtlich ist: in der Wüste.

Bezeichnend ist auch, dass Steinmeier einen möglichen Mali-Einsatz zuerst mit den Franzosen bespricht, bevor er auch nur nach der Meinung der malischen Regierung oder gar der davon betroffenen Bevölkerungsgruppen in Mali fragt. Das ist durchaus typisch für die europäische Politik in Afrika. Es ist aber auch typisch für die deutsche Afrika-Politik, die sich auch nach der Formulierung einer neuen Afrikapolitik "auf Augenhöhe" nicht wesentlich verändert hat.

Am Montagabend lieferte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein solches Beispiel von bemerkenswerter Ignoranz ab. Bevor sie nach Paris aufbrach, um mit ihrem französischen Amtskollegen konkret über deutsche Hilfe für die französische Armee zu verhandeln, trat sie in Berlin noch einmal vor die Presse und sagte denkwürdige Sätze: "Die Lage in Afrika ist ernst." So begann Leyen ihre Erklärung. Das ist fast schon zum Lachen. Es gibt durchaus Krisengebiete in Afrika. Aber dass die Lage in allen 54 afrikanischen Staaten gerade "ernst" ist, ist doch etwas übertrieben.

Weiter sagte Leyen: "Es bahnt sich in der Mitte Afrikas eine humanitäre Katastrophe an, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen kann." Auch dieser Satz ist offenbar ganz ohne Nachdenken über ihre Lippen gekommen. In der Zentralafrikanischen Republik sind seit dem Putsch der Séléka-Miliz vor einem knappen Jahr mehrere Tausend Menschen getötet worden. Ein Fünftel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Das sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen eine Million Menschen. Was bahnt sich da denn an? Die humanitäre Katastrophe ist doch längst eingetreten. Und das nun schon seit Monaten. Die Destabilisierung der Region wiederum ist in der Zentralafrikanischen Republik selbst, in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan und dem Tschad doch längst chronisch. Seit Jahrzehnten ist die Region instabil. Derzeit tobt nicht nur in der Zentralafrikanischen Republik eine schwere Krise sondern auch im benachbarten Südsudan. Mit der irren Konsequenz, dass Flüchtlinge aus dem Südsudan sich in die Zentralafrikanische Republik zu retten versuchen, und Flüchtlinge aus dem Nachbarland sich im Südsudan in Sicherheit bringen wollen. Sicher sind sie aber leider nirgends.

Es ist eine unselige Tradition deutscher Afrikapolitik, sich partout nicht für die Länder, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu interessieren, die mit der Bundeswehr, Hilfe oder Investitionen beglückt werden sollen. Wenn diese Bemühungen und das Geld der deutschen Steuerzahler nicht vergeblich eingesetzt werden sollen, sollten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dringend einmal über die Lage in den 54 Staaten Afrikas informieren. Was würden Sie denn eigentlich sagen, wenn afrikanische Verteidigungsminister mit Blick auf die schleichende Abschaffung der Demokratie in Ungarn sagen würden: "Die Lage in Europa ist ernst." Wenn sie dann auch noch über eine afrikanische Friedenstruppe für Ungarn beraten würden, wäre das in etwa so wie derzeit in Europa über Militäreinsätze in Afrika diskutiert wird.