Politik: Die Klimakanzlerin

Berlin - Angela Merkel hat alle Chancen, ihren Ruf als Klimakanzlerin zu festigen. Am Montagabend sollte sie vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York sprechen. Und einen Tag später zum selben Thema vor der UN-Vollversammlung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte unmittelbar vor der Vollversammlung eine Konferenz anberaumt, um den Verhandlungen des UN-Klimagipfels im Dezember auf Bali den notwendigen Schub zu geben. 80 Staats- und Regierungschefs sind seiner Einladung gefolgt – nicht jedoch der amerikanische Präsident George W. Bush, der für Ende der Woche die 15 größten Klimaverschmutzerstaaten zu einer eigenen Konferenz nach Washington eingeladen hat. Bush wird lediglich am Montagabend an einem Abendessen mit Ban teilnehmen.

Merkel spielt in der internationalen Klimadebatte eine Schlüsselrolle. Das liegt daran, dass Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehatte. Zudem sitzt Deutschland in diesem Jahr den G 8, den sieben wichtigsten Industrienationen und Russland, vor. Merkel hat den Klimawandel 2007 zum entscheidenden Thema erhoben und sowohl auf dem EU-Gipfel im März als auch auf dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm wichtige Beschlüsse zustande gebracht. Die EU hat, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das formuliert, „das Mikado durchbrochen“. Anstatt weiter zu warten, wer sich zuerst bewegt, hat die EU angeboten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken, sollten andere Industriestaaten mitziehen um 30 Prozent. Beim G-8-Gipfel fand Merkels Kernforderung, dass der globale Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 50 Prozent sinken muss, Eingang in das Abschlussdokument des Gipfels. Allerdings mit der Einschränkung, dass die G 8 lediglich „erwägen“, dieses Ziel anzusteuern. Der Grund: Der amerikanische Präsident weigert sich nach wie vor, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Allerdings ist es Merkel gelungen, ihm zwei Zusagen abzuringen: Die USA beteuern seit Heiligendamm stets, sie stünden dazu, dass ein neues Klimaabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden muss. Und sie erkennen an, dass ein neuer Vertrag bis 2009 ausgehandelt sein muss.

In ihrer Videobotschaft vom Wochenende betont Merkel dies noch einmal. Im Vorfeld ihrer Reise nach New York bekräftigte sie auch ihr Ziel, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren. Sie sagte: „Wir alle spüren angesichts von extremen Wettersituationen, Überschwemmungen und Dürrekatastrophen, Waldbränden und Hungersnöten, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die alle angeht.“ Weiter sagte sie: „Es kann sich kein Land ausnehmen, denn für jedes Land stellt der Klimawandel eine Bedrohung dar.“

Da Merkel die EU zu einem recht weitgehenden Ziel hat verpflichten können, gilt sie als erfolgreich. Zudem gelang ihr, was Tony Blair 2005 vergeblich versucht hatte, nämlich den amerikanischen Präsidenten näher an die UN-Klimaverhandlungen heranzubringen. Seit sie in Japan vorgeschlagen hat, aus Gerechtigkeitsgründen langfristig den Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern anzunähern, gilt sie auch in vielen Entwicklungsländern als glaubwürdige Instanz.