Grünen-Parteitag zu Terror und Asyl: Die Grünen lehnen schärfere Sicherheitsgesetze ab

Nach den Terroranschlägen von Paris lehnen die Grünen eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. „Zur Wahrung der inneren Sicherheit setzen wir auf eine zielgerichtete und engmaschige Polizei- und Präventionsarbeit bei konkreten Verdachtsmomenten statt einer europaweiten Beschränkung der Bürgerrechte und einer Beschneidung unserer Freiheiten durch anlasslose Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung“, heißt es in einem Antrag des Bundesvorstands für den dreitägigen Parteitag in Halle.

Versäumnisse müssen "besonnen" analysiert werden

Darin mahnt die Grünen-Spitze, die schrecklichen Taten, eventuelle Versäumnisse und Sicherheitslücken müssten „besonnen“ analysiert werden. „Den barbarischen Anschlägen müssen wir als freie und offene Gesellschaft mit Rationalität begegnen, nicht mit Panik und Kopflosigkeit.“

Das wirksamste Mittel gegen den Terror sei, die Radikalisierung von Menschen im Vorfeld zu verhindern, hier müsse deutlich mehr investiert werden. Militär könne „nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten“, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag weiter. Die Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien müssten „mit neuer Kraft“ in Angriff genommen werden, nur so könne die Region auf Dauer befriedet werden. Mit Luftangriffen allein werde die Terrororganisation IS nicht zu überwinden sein.

Grüne lehnen Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ab

Auf dem Parteitag wollen sich die Delegierten am Freitagabend auch mit der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Das Asylpaket, das derzeit im Kabinett verhandelt wird, erleichtert es den Grünen, sich von der Politik der Bundesregierung abzusetzen, nachdem einige grün-mitregierte Länder den Kompromiss im Bundesrat mitgetragen hatten. „Den jüngsten Asylbeschlüssen der Koalition werden wir eine klare Absage erteilen“, kündigte Grünen-Chefin Simone Peter an. Dazu gehört eine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ebenso wie die Einrichtung von „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, die kaum Chancen haben, in Deutschland bleiben zu dürfen.

Die Grünen-Führung legt stattdessen einen eigenen „Plan“ für die Flüchtlingspolitik vor. Um Flüchtlinge und ihre Kinder rasch in die Gesellschaft integrieren zu können, sei es unter anderem notwendig, mehr Lehrkräfte und Arbeitsvermittler einzustellen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zur Finanzierung dieser Ausgaben schlagen die Grünen einen Deutschlandfonds vor, in den der Staat und Unternehmen einzahlen sollen.

Darüber hinaus verlangen sie ein Einwanderungsgesetz, das mehr legale Zugänge für Arbeitsmigranten schafft. Für Schutzsuchende, bei denen sich das Asylrecht als Sackgasse erweise, die aber als Fachkräfte identifiziert wurden, müsse „ein Spurwechsel“ in einen Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit möglich sein. Gleichzeitig betont die Parteispitze in ihrem Antrag, es sei „klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können“.