Rechtsextremismus: Die Gesellschaft muss wachsam bleiben

Berlin - "Alle Verantwortlichen in Staat, Politik und Gesellschaft müssen ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Entsprechende Projekte und Initiativen brauchen Unterstützung, hier darf nicht am falschen Ende gespart werden", sagte Böhmer. Der Bund werde zusätzlich zu den 19 Millionen Euro für das Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" weitere fünf Millionen Euro für ein Programm zur Intervention gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellen, kündigte sie an.

Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten um 14,6 Prozent im vergangenen Jahr sei "nicht hinnehmbar", sagte Böhmer: Sie mahnte: "Wir dürfen vor diesem Problem nicht die Augen verschließen, auch wenn im Moment vielleicht andere extremistische Bedrohungen in der öffentlichen Wahrnehmung ein stärkeres Gewicht haben."

Augenmerk auf die Prävention setzen

Besonders wichtig sei es, durch Aufklärung über Zuwanderung und Integration bestehende Ängste gegenüber Fremden abzubauen. "Wer verstanden hat, dass Menschen aus Zuwandererfamilien keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unser Land sind, wird auch keinen fremdenfeindlichen Rattenfängern auf den Leim gehen", sagte Böhmer. Vorurteile gegenüber Fremden gebe es nicht nur unter Jugendlichen, sondern in allen Altersgruppen und Schichten der Bevölkerung. Deshalb dürfe sich die Aufklärungsarbeit nicht nur auf die jugendliche Zielgruppe beschränken.

Strukturschwache Regionen fördern

Besonders in strukturschwachen Regionen müsse darauf geachtet werden, dass Kinder und Jugendliche ausreichend attraktive Freizeitangebote haben. "Sonst besteht die Gefahr, dass sie allein deshalb ins rechtsextremistische Umfeld geraten, weil diese Parteien und Gruppierungen die einzigen Träger von Freizeitangeboten sind. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Pflicht", sagte die Staatsministerin. (tso/ddp)