Monopolstellung von Google und Co.: Die EU braucht einen Daten- und Software-TÜV

Margrethe Vestager, Fachfrau der EU-Kommission für alles Digitale, hat sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf erworben. Kaum jemand zweifelt an ihrer Entschlossenheit, den Internetgiganten aus dem Silicon Valley Grenzen zu setzen. Vestager ist eine Liberale und aus dieser Überzeugung hinaus eine toughe Anti-Monopolistin.

Seit ein paar Tagen ist sie mit einem Digitale-Dienste-Gesetz im Gespräch. An dem, was darüber bekannt geworden ist, zum Beispiel beim Netz-Informationsdienst „Golem“, kann man abermals Vestagers Entschlossenheit erkennen – und die begrenzten Möglichkeiten der EU, es mit der Macht der Netz-Giganten aus dem Valley aufzunehmen.

Mit dem anvisierten Gesetz soll Chancengerechtigkeit zwischen Giganten wie Amazon, Apple und Facebook und deren strukturell unterlegener Konkurrenz hergestellt werden. So steht Amazon im Verdacht, auf dem von Amazon betriebenen Marktplatz mit eigenen Angeboten kleinere Konkurrenten nach hinten zu drängen.

Bei Apple sind es laut „Golem“ die Apps: die von dem Unternehmen entwickelten werden im Appstore womöglich günstiger angeboten als die anderer Anbieter. Und sollte Facebook mit seiner Währung „libra“ den Markt fluten, dann wäre das einem von „Golem“ zitierten Fachmann der EU zufolge „eine Atombombe auf den Entwicklungsraum“ Europa.

Zähe Langsamkeit

Harte Worte, aber treffend. Bezeichnend für die Langsamkeit all dessen, was die EU in dieser Hinsicht in Bewegung zu bringen versucht, ist die Europäische Datenschutzverordnung. Einer ihrer wichtigsten Verfechter war der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht.

2012 begann er sein Projekt – die Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung für alle EU-Mitglieder. Sechs Jahre, bis 2018, hat er dazu gebraucht. Inzwischen ist er Minister in Schleswig-Holstein, zuständig auch für Digitalisierung.

Sechs Jahre: EU-Politik ist zäh und das macht sie schwach. Vestagers erste Attacke auf einen Valley-Monopolisten ist auf das Jahr 2015 datiert, damals begannen ihre Auseinandersetzungen mit Google, dem vielfältigsten und ambitioniertesten unter den Giganten.

Vestager bewies Geschick in diesem Kampf. Sie wies beim ersten aller Suchmaschinen Missbräuche nach, beim „Shopping“ und bei der Software Android. Google musste mehrfach Milliarden-Strafen bezahlen. Apple zwang sie zur Nachzahlung nicht entrichteter Steuern in Milliardenhöhe.

Hohe Bezahlung für EU-affine Fachleute

Mit dieser Politikerin ist nicht zu Spaßen. Doch darf man zweifeln, dass sie mit dem Digitale-Dienste-Gesetz Erfolge von ähnlicher Vehemenz haben wird.

„Golem“ zitiert einen EU-Fachmann mit der These, dass es zur Kontrolle der Netz-Giganten an technischer Expertise fehle. „So viele Leute, die einen Algorithmus von Youtube tatsächlich analysieren können, gibt es nicht“.

Es ist richtig, die Kompetenz für die EU in der EU aufzubauen. Aber warum gründet man nicht eine Art Daten- und Software-TÜV, dessen Mitarbeiter nicht die einer Behörde sind, mit engen Regeln zur Bezahlung und zur Dienstordnung, sondern auf dem Markt rekrutierte Fachleute?

Unabhängige Stiftung – aus Strafgeldern finanziert

Ähnliches hat der Netz-Kritiker Evgeny Morozov schon 2013 in seinem Buch „Smarte neue Welt“ gefordert. Die Bezahlung solcher EU-affinen Fachleute muss so sein, dass sie mit den Gehältern von Google- oder Apple-Entwicklern konkurrieren kann.

Warum nicht eine von der Politik gewollte, unabhängige Stiftung, finanziert aus den Strafgeldern für Google und Apple, in der die Leute zusammenkommen, die digital klug und bestens ausgebildet sind – und über ein politisches Bewusstsein verfügen, in dem für Monopolisten kein Raum ist? Es wäre die Entdeckung der Entschiedenheit.