„Die Entscheidung ist ein gutes Signal“: Laschet begrüßt Einigung auf Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

CDU-Chef Armin Laschet hat die Einigung auf grün-schwarze Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg begrüßt. „Die Entscheidung, die Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg zu erneuern, ist ein gutes Signal“, sagte Laschet am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Ziel, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. „Dies mit dem Erhalt der Industriearbeitsplätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland“, unterstrich Laschet.

Das Bekenntnis zu einer generationsgerechten Haushaltspolitik, einem klaren Kurs in der Inneren Sicherheit und im Kampf gegen Populismus und Extremismus dienten dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Laschet. Dies gelte auch für das Ziel einer humanitären Flüchtlingspolitik mit Bleibeperspektiven für gut Integrierte. Er wünsche Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl „viel Erfolg bei der Erneuerung Baden-Württembergs weit hinein in das Modernisierungsjahrzehnt der Zwanziger Jahre“.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg verständigten sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt. Bei der Grünen-Basis hatte es vor kurzem noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben. Am frühen Nachmittag wollten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten.

Beim Klimaschutz geeinigt

Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

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Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. „Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. „Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.“ Auch Strobl erklärte, er sehe „sehr sehr viele Gemeinsamkeiten“.

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu. (dpa)