Kein Tempolimit, aber pauschale Heizvorschriften?: Die Energiespar-Direktiven von Robert Habeck sind nicht zielführend

Die Fallhöhe für Robert Habeck ist enorm. Seit Monaten surft der Vize-Kanzler auf der Beliebtheitswelle. Als Wirtschaftsminister kommuniziert er auf allen Kanälen, produziert ständig Gesetzesentwürfe und schielt bereits darauf, das „Vize“ irgendwann abzulegen. Nun droht ihm der Crash mit der Wirklichkeit.

Weil Russland weniger Gas liefert, muss er schmerzhafte Entscheidungen fällen. Notfalls wolle er gesetzliche Maßnahmen treffen, um Gas einzuspeichern, sagte er nun. Selbst kalte Wohnungen schloss er nicht aus. Es drohen eisige Debatten.

Dabei war Habecks bisheriger Plan, die Gasspeicher bis zum Herbst gesetzlich randvoll zu bekommen, richtig. So steht man inzwischen immerhin bei Füllständen von 56 Prozent. Deutlich mehr als in den meisten Vorjahren, aber nicht genug. Der Plan hat Schlagseite. Hamstern allein reicht nicht.

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Viel zu lange hat sich die Regierung gescheut, dem Land etwas zuzumuten. Trotz des Kriegs in der Ukraine hat die Politik versucht, Normalität zu suggerieren. Man sei vorbereitet für den Fall, dass Russland die Gas-Importe nach Deutschland kappe, sagte Habeck bereits im März.

Nun zeigt sich, dass dafür noch wichtige Debatten und Entscheidungen ausstehen. Es sind Fragen mit sozialer Sprengkraft. Wer muss welchen Beitrag leisten? Wer muss worauf verzichten?

Trotz knapper Kassen gibt es Geschenke für alle

Vor allem die Grünen haben mit einem Verzichts-Trauma zu kämpfen, seit sie in Kantinen den Veggie-Day einführen wollten und die Entrüstungswelle über ihnen zusammenbrach. Abgesehen von einer überschaubaren Energiesparkampagne, die erst mehr als 100 Tage nach Kriegsbeginn vorgestellt wurde, hat sich die Ampel lange nicht an Spar-Debatten getraut. Nicht einmal ein temporäres Tempolimit war möglich.

Stattdessen wurde die Republik mit der Geld-Gießkanne gegossen. Energiepreispauschalen, Neun-Euro-Ticket, der verpatzte Tankrabatt: alles milliardenschwere Geschenke, die auch denen zugute kommen, die sie gar nicht benötigen.

Der kommende Winter kann aber nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen. Pauschale Heiz-Vorschriften für private Haushalte können nicht der Weg sein. Auch die Industrie, die rund 60 Prozent des Verbrauchs ausmacht, muss in die Pflicht genommen werden. Der drohenden Gas-Knappheit muss die Regierung viel zielgenauer begegnen als den bisherigen Problemen.