Debatte um Flüchtlingspolitik: Die CSU setzt Angela Merkel ein Ultimatum

Nach der Obergrenze zur Abwechslung ein Ultimatum – die CSU ändert in der Flüchtlingsdebatte ihre Instrumente, aber nicht ihren drohenden Tonfall gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Den jüngsten Vorstoß hat jetzt der Ehrenvorsitzende gestartet: „Maximal bis Ende März“ gebe er Merkel noch, sagte Edmund Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“, „dann muss das gelöst sein.“ Wenn nicht, „dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“

Nun hat Stoiber in der CSU keine aktive Funktion mehr, Einfluss aber immer noch. Außerdem ist er überall dabei. Bei der CSU-Landesgruppenklausur im Wildbad Kreuth rief er Merkel zu: „Du machst Europa kaputt!“ In dem Interview warnt er vor „verhängnisvollen Folgen“ für Deutschland und Europa. Sein Rezept: Deutschland müsse nur seine Grenzen komplett schließen, „dann werden die anderen Europäer sehr schnell sehen, dass es ein europäisches Problem ist“.

In eine ähnliche Richtung wird im Nachbarland Österreich gedacht. Am Mittwoch will die Regierung in Wien mit ihren Bundesländern beraten. Außenminister Sebastian Kurz kündigte nationale Schritte für den Fall an, dass eine europäische Lösung scheitere. Das werde dann den Leidensdruck auf die anderen EU-Staaten so erhöhen, dass sie doch noch zusammenkämen.

Julia Klöckner: Die Flüchtlingszahlen müssen deutlich sinken

Aus der CDU-Spitze werden alle Ultimaten zurückgewiesen. Fraktionschef Volker Kauder erinnert am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an die „klare Mehrheit“ des Karlsruher CDU-Parteitags für Merkels Kurs: „Jetzt müssen wir der Kanzlerin auch die Zeit geben und sie unterstützen.“ Im CDU-Vorstand kanzelte der Fraktionschef zudem die jüngste Aktion aus der CDU gegen Merkel ab: Es sei „eigenartig“, wenn Bundestagsabgeordnete der Kanzlerin einen förmlichen Brandbrief schrieben, die doch in Berlin problemlos immer wieder mit ihr selbst reden könnten. Der CDU-Vorstand beschloss, dass Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wurde deutlich. „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden,“ sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktion in Richtung der Merkel-Kritiker. Weitere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten demnach ebenfalls, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich.

Allerdings betonte Klöckner am Rande der Sitzung, dass die Flüchtlingszahlen im ersten Vierteljahr deutlich sinken müssten. Klöckner verteidigte denn auch Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Slowenien über ein abgestimmtes Vorgehen an den Grenzen. Der Bundesgrenzschutz weist inzwischen Flüchtlinge an der Grenze ab, die angeben, in andere Länder durchreisen zu wollen.

Merkel wird übrigens am Mittwoch die CSU erneut im O-Ton erleben – wieder in Kreuth, diesmal als Gast der Landtagsfraktion. Die will derweil in Bayern deutsche „Leitkultur“ in Verfassungsrang erheben, auf die dann alle Ausländer im Freistaat verpflichtet werden sollen.