Massive Angriffe auf die innere Sicherheit: Die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger für Extremismus

Die Lektüre ist beklemmend. Im Jahresbericht 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird detailliert beschrieben, dass viele Extremisten die Pandemie nutzen, um die Demokratie zu attackieren.

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Das gilt vor allem für Rechtsextreme und Reichsbürger. Aber auch in der linksextremen Szene, der die Instrumentalisierung des Coronavirus kaum gelang, nimmt in Teilen die Gewaltbereitschaft zu. Es droht eine Rückkehr des Terrors kleiner, klandestiner Gruppen nach dem Vorbild der 1970er Jahre. Und militante Islamisten schlagen weiter zu, der Mord an einem schwulen Touristen in Dresden war eines von mehreren Warnsignalen.

Selten wurde die innere Sicherheit der Republik seit der Wiedervereinigung so massiv attackiert wie 2020. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hat es treffend auf eine Formel gebracht: „Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown.“

Und 2021 wird wohl kaum besser, auch wenn die Pandemie weiter abflauen sollte. Extremisten legen ihren Hass nicht ab, Wahlkämpfe fachen ihn eher noch an. Ist die Republik gewappnet? Das hängt nicht nur von den Sicherheitsbehörden ab. Es müssten mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Demokratie eintreten. Im Netz, auf der Straße, überall.