Emissionshandel: Die Auktion kann beginnen

Die große Koalition hat den Weg frei gemacht für die Versteigerung von Verschmutzungsrechten zu Gunsten von mehr Klimaschutz. Fachpolitiker der Fraktionen von Union und SPD räumten letzte Streitfragen für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 aus. Knapp ein Zehntel der Zertifikate soll so schnell wie möglich versteigert werden, wobei bis zum Start zunächst ein Verkauf zu Marktpreisen möglich ist, sagten Politiker von Union und SPD der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über den künftigen Emissionshandel. Bisher wurden die Zertifikate kostenlos an Stromversorger und Industrie vergeben.

Die Union konnte sich mit der Forderung nach einer Bevorzugung der Braunkohlekraftwerke nicht durchsetzen. Allerdings soll es mehr Sonderzuteilungen für den Mittelstand geben. Neue Kraftwerke sollen in die Versteigerung einbezogen werden. Beim Emissionshandel geht es vor allem um eine weitere Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2). Stromversorger und Industriefirmen erhalten Verschmutzungszertifikate, in denen festgelegt ist, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. 40 Millionen Tonnen CO2 von insgesamt 453 Millionen Tonnen pro Jahr sollen veräußert werden.

Auktion kann schon 2008 beginnen

"Das ist insgesamt ein guter Kompromiss", sagte die Unions-Vizefraktionschefin Katherina Reiche (CDU). Die SPD sei zu Verbesserungen für die Braunkohle nicht bereit gewesen. Reiche wertete zusätzliche Sonderemissionsrechte für den Mittelstand und besondere Regeln für bestimmte Branchen aber als positiv. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber begrüßte den Kompromiss ebenfalls. Bereits 2008 könne mit der Veräußerung von Zertifikaten begonnen werden. Außerdem werde verhindert, dass es Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel mit veralteten Kraftwerken gebe. Die Stromwirtschaft hatte vor steigenden Preisen bei der Versteigerung gewarnt.

Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Sonderbehandlung von Braunkohleanlagen durch die Hintertür einführen, weil sie für diese Anlagen eine um zehn Prozent erhöhte Jahresauslastung unterstellt habe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für 2008 bis 2012 einen einheitlichen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken vor. Der Bundesrat hatte wie die Unionsfraktion Sonderregeln verlangt, was Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ablehnt. Braunkohlekraftwerke stoßen im Vergleich zu Steinkohle und Erdgas deutlich mehr CO2 aus. (mit dpa)