Abstimmung im Internet: Die AfD-Basis will mehr Programm

Ein Jahr gibt es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nun schon. Und die Diskussion, ob die Partei rechtspopulistisch, konservativ oder einfach nur Euro-kritisch ist, reißt nicht ab. Das hat auch damit zu tun, dass die Parteispitze um Bernd Lucke entsprechende Fragen gerne mit dem Hinweis abtat, die AfD sein eine „Partei des gesunden Menschenverstandes“. Doch die Taktik, möglichst viel offen zu halten, scheint an ein Ende gekommen zu sein.

Jetzt soll es plötzlich sehr schnell gehen

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich die Debatte um „politische Leitlinien“ der Partei anschaut. Um sich gegen Rechtspopulismusvorwürfe abzusichern, hatte Lucke auf dem Parteitag Ende März in Erfurt recht allgemein gehaltene „Leitlinien“ verabschieden lassen wollen. Nachdem Lucke aber mit seinen Plänen zum Parteiumbau Schiffbruch erlitt, ließ er seine „Leitlinien“ kurzerhand zur Mitgliederbefragung ins Internet überweisen. Bis auf ihre Europawahlthesen hat die AfD bisher kein wirkliches Programm.

Aus der Strategie, möglichst viel im Ungefähren zu lassen, hat sich nun ein regelrechter Programmhunger der Basis entwickelt. 1570 Vorschläge seien von den Mitgliedern gemacht worden, sagt Gustav Greve, der im AfD-Bundesvorstand für die Befragung zuständig ist. Die „Leitlinien“ werden damit sehr viel detaillierter auf konkrete Fragen eingehen als dies ursprünglich geplant war. Vor allem soll es nun sehr schnell gehen: Man nutze die „Dynamik“, die sich nach dem Erfurter Parteitag ergeben habe, sagt Greve.

Der Fragenkatalog, der dem Tagesspiegel vorliegt, hat es durchaus in sich. Ohne vorbereitende Debatte in den Basisverbänden sollen die Mitglieder zum Beispiel entscheiden, ob sie folgendem Satz zustimmen: „Jenseits der geltenden Freizügigkeit innerhalb der EU ist Deutschland nach unserer Überzeugung kein Einwanderungsland.“ Gleich in der zweiten Frage geht es auch um den Parteizweck der AfD. Als politisches Problem werden dort nicht nur Dinge wie die „Energie-, Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik“, sondern auch eine „Einschränkung der offenen Diskussionskultur (political correctness)“ genannt.  

Ein Fragenkatalog im Stil einer Online-Meinungsumfrage

Aufgebaut ist der Fragenkatalog im Stil einer Online-Meinungsumfrage. Mitglieder können zwischen „Ja“, „Nein“, und „Egal“ entscheiden.  Manche Richtungsdebatte der vergangenen Monate zwischen liberalem und konservativem Flügel findet sich nur sehr versteckt wieder. Zum Beispiel sollen die Mitglieder in Aussage A10 darüber befinden, ob die AfD nicht nur Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft, sondern auch „die Freiheit bewahren“ will.  In Aussage A11 geht es darum,  ob unter dem Punkt „Respektierung von Grundrechten“ „Ausländer, Menschen anderen Glaubens, Menschen anderer sexueller Orientierungen oder politische Andersdenkende“ explizit genannt werden sollen.

Unter A16 findet sich eine Formulierung wieder, die bereits im Umfeld des Erfurter Parteitags für Diskussionen gesorgt hatte: Darin wird zwar die Pressefreiheit hervorgehoben, aber auch einschränkend gefordert: „Wir wollen sicherstellen, dass auch Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen, angemessen in der Berichterstattung der Medien Platz finden.“ Weiterhin sollen die Mitglieder darüber entscheiden, ob sie generell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind, ob die AfD für eine Abschaffung des EEG eintritt, oder ob allein die „Ehe zwischen Mann und Frau als familienpolitisch wünschenswert“ betrachtet wird.

Die Parteispitze kann steuernd eingreifen

Vorsortiert worden waren die Eingaben der Basis von einem auf dem Erfurter Parteitag gewählten „Redaktionsteam“. Schon damals hatte es von der Basis Kritik daran gegeben, dass die Leitliniendebatte auf diese Weise von der Parteispitze gesteuert werden könnte. Tatsächlich werden zu bestimmten Fragen, zum Beispiel der nach der „Westbindung“ Deutschlands, keine Alternativen angeboten. Formal beschlossen werden soll das Kurzprogramm am Ende vom AfD-Bundesvorstand. „Das ganze Verfahren erspart uns einen Bundesparteitag“, sagt Greve. Er spricht von einer „Basiserhebung der politischen Meinungsbildung“.

Vermutlich geht es der Parteispitze aber auch darum, nach dem zum Teil chaotisch verlaufenen Erfurter Parteitag die dort geäußerte Kritik an Parteichef Lucke in geordnete Bahnen zu lenken. In den vergangenen Tagen hatten Spitzenleute mehrfach betont, dass es in der Partei Mitglieder gebe, die man wegen einer offenbar zu weit rechts stehenden Gesinnung lieber nicht in der AfD sehen würde. Ob durch die Verlagerung der Debatte ins Internet Ruhe einkehren wird, steht dahin. Denn bisher war die AfD immer für Überraschungen gut.