Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr: Die 70-Prozent-Truppe

Berlin - Was wäre, wenn zum Beispiel die Nato 2019 schnell Truppen losschicken müsste? Dann stünden deutsche Soldaten an vorderster Front. Die Bundeswehr hat mit dem Jahreswechsel die Führung der schnellen Eingreiftruppe der Nato übernommen. Die Aufgabe sei enorm fordernd und ein wichtiger Schrittmacher für die Modernisierung der Bundeswehr, für die weitere Milliardenbeträge bereitgestellt werden sollten, sagte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu. Die Aufgabe zeige einmal mehr, dass die Truppe für eine solche Herausforderung nicht gerüstet sei, hielt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), dagegen und stieß damit eine neue Debatte über Mängel bei der Bundeswehr an.

Die offiziell VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) genannte Speerspitze der Nato wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt und ist seitdem ein Element der Abschreckungsstrategie gegen Russland. Ihre Besonderheit ist der hohe Bereitschaftsgrad. So müssen die Vorauskräfte innerhalb von höchstens 72 Stunden verlegbar sein, alle anderen in fünf bis sieben Tagen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin bestehen die Landstreitkräfte der sogenannten Speerspitze des Militärbündnisses 2019 aus rund 8000 Soldaten. Das deutsche Heer stellt rund 4000 davon, hinzu kommen noch etwa 1000 Kräfte anderer Organisationsbereiche. Weitere Soldaten stellen Bündnispartner wie Frankreich, die Niederlande und Norwegen.

Bartels sagte dem Bayerischen Rundfunk, notwendig sei es, „eine voll ausgestattete Truppe auf die Beine zu stellen“. Für die Speerspitze habe die Truppe wieder aus der ganzen Bundeswehr das Material zusammenziehen müssen, um voll ausgerüstet zur Verfügung zu stehen: „Das ist Gerät, das anderswo fehlt.“ Der Wehrbeauftragte forderte die Ministerin auf, die Bundeswehr müsse „jetzt wieder zu hundert Prozent ausgestattet werden, also alle Verbände müssen das Gerät haben, das sie auf dem Papier eigentlich zur Verfügung haben müssten“. Tatsächlich aber seien nach der letzten Bundeswehrreform von 2011 die Bestände auf 70 Prozent, teilweise noch weit darunter, zurückgefahren worden. Zudem sei manches Gerät „alt und altersschwach, anderes ist neu und hat Kinderkrankheiten“.

Für die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack- Zimmermann zeige die Kritik Bartels erneut, dass die Ministerin über Jahre ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sei, die Bundeswehr zu modernisieren. „Jetzt muss endlich mehr in die Beschaffung investiert und vor allem dafür gesorgt werden, dass die Mittel wirklich dort ankommen, wo sie hingehören“, sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel.

Der Generalinspekteur der Truppe, Eberhard Zorn, kündigte am Freitag an, die deutschen Streitkräfte würden erst in zwölf Jahren vollständig ausgestattet sein. Die Bundeswehr sei aber in der Lage, die jüngst übernommene Führungsrolle als Nato-Speerspitze in diesem Jahr zu erfüllen. „Wir haben uns für diese Brigade selbstverständlich, das ist bekannt, das Material ausgeliehen aus anderen Truppenteilen der Bundeswehr“, sagte Zorn. Die Brigade sei voll führungsfähig und voll einsatzbereit. „Die negative Seite ist, dass wir tatsächlich in den Truppenteilen, die Material abgegeben haben, natürlich Material zu wenig haben.“

Kritik an der Forderung nach Aufrüstung der Bundeswehr kommt von Grünen und der Linkspartei. „Der mantraartige Ruf nach immer Mehr von Allem wird die Probleme der Bundeswehr nicht lösen“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, er verkenne die Ursachen der Misere.

Es brauche eine europäische Aufgabenteilung und klare sicherheitspolitische Prioritäten, entlang derer die Bundeswehr ausgerichtet und ausgestattet wird. „Der Rollback in die Logik des Kalten Krieges und die völlig illusorischen Versprechen von mehr Geld, mehr Personal und mehr Material verschleppen die Probleme der Bundeswehr und verschärfen sie dadurch sogar noch.“ Am Ende werde die Enttäuschung in der Truppe nur umso größer sein.

Linkspolitiker Alexander Neu sagte, Bartels „Alarmismus ist ungerechtfertigt“. Die Frage sei doch vielmehr, wie eine Truppe mit einem Etat von 42 Milliarden Euro im Jahr so schlecht ausgerüstet sein könne – wobei sie seiner Meinung nach „nicht so schlecht ausgerüstet ist wie dargestellt“. Im Übrigen: Wenn von 250 Panzern nur fünf fahrtüchtig sind, kann die Antwort doch nicht sein, auf 500 Panzer aufzustocken, um wenigstens zehn fahrtüchtige zu haben. Der Linkenpolitiker sieht das Problem bei den Verträgen mit der Rüstungsindustrie, die gar keine oder viel zu geringe Vertragsstrafen vorsähen, für zum Beispiel den Fall verspäteter Lieferungen von dann womöglich auch noch abgespeckten Versionen einst bestellter Gewehre, Panzer, Flugzeuge.