Deutschland und die Seenotrettung: Aufnahme Schiffbrüchiger stockt nicht erst seit Corona

Die Coronakrise hat die Übernahme von Flüchtlingen nach Deutschland zum Erliegen gebracht, selbst bei dem zugesagten Ausfliegen schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher von den griechischen Inseln tut sich nichts. Doch auch schon Monate vor der Krise blieb die Bundesregierung deutlich hinter ihren Versprechen zurück, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.

Demnach konnten – Stand Mitte März - seit August vergangenen Jahres 142 Boatpeople aus Malta nach Deutschland kommen, seit  Juli des Jahres zuvor 175 weitere, die in Italien gelandet waren. Für weit mehr allerdings gibt es Zusagen Deutschlands – die freilich noch nicht bedeuten, dass die Menschen auch schon hier wären.  Die Linke, die regelmäßig den Stand abfragt, beziffert sie seit Juli 2018 auf 1046 Boat People. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt ausweislich der offiziellen Zahlen nach wie vor in den Mittelmeerländern fest, an deren Küsten sie landeten.

Bundesregierung nennt Malta-Vereinbarung erfolgreich

So lässt die Antwort des Innenministeriums etwa darauf schließen, dass vor allem die Malta-Vereinbarung von Ende September 2019 noch keine Überstellungen zur Folge hatte. Der Tagesspiegel hatte bereits Anfang Februar eine Liste der seither angelandeten Schiffe und der tatsächlichen Überstellungen mit diesem Ergebnis ausgewertet.  Nach der Antwort auf die Kleine Anfrage war das letzte Rettungsschiff, für das Deutschland Zusagen machte, die „Ocean Viking“, die am 29. Januar im italienischen Hafen Tarent einlief.

Überstellungen allerdings für den Malta-Zeitraum enthält die Antwort der Bundesregierung nicht. Alle Angaben betreffen Gerettete, die vor der Vereinbarung von Malta bereits in südeuropäischen Häfen landeten. 

In Malta hatten sich am 23. September 2019 Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen Übernahmemechanismus geeinigt, der jene Irrfahrten von Rettungsschiffen verhindern sollte, die seit 2017 weltweit Schlagzeilen machten.

Damals begannen einige EU-Mitglieder und ihre Behörden, massiv juristisch gegen private Rettungsschiffe vorzugehen, auf Malta und Italien wurde ihnen das Ankern unmöglich gemacht. Schließlich verbot Italiens damaliger Innenminister Matteo Salvini sogar der eigenen Küstenwache die Einfahrt mit geretteten Schiffbrüchigen.

Die Bundesregierung bezeichnet das Abkommen dennoch als Erfolg, weil NGO-Schiffe seit Malta nicht mehr wochenlang auf See darauf warten müssen, Gerettete an Land zu bringen. Dies war vor allem in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres der Fall. Es sei „gelungen (…), die Zuweisung von Häfen zur Ausschiffung der aus Seenot geretteten Personen zu beschleunigen sowie die operativen Abläufe zu optimieren“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. 

"Monatelanges Warten auf Überstellung nach Deutschland"

Genau dazu aber hatten sich Italien und Malta nur bereiterklärt, weil Deutschland und eine Reihe anderer Staaten versprachen, ihnen die Geretteten abzunehmen. Deutschland versprach, jeweils ein Viertel übernehmen – was ausweislich der Antwort auf die parlamentarische Anfrage auch nicht immer der Fall ist.

Im November und Dezember blieb der deutsche Anteil der Zusagen deutlich darunter: Von den 62 Schiffbrüchigen der „Open Arms“ erklärte sich Deutschland nur zur Übernahme von 12 Menschen bereit, von den 78 auf der „Aila Mari“ gab es Zusagen für 14 und für 43 der 213 Geretteten der „Ocean Viking“. 

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert die Bilanz der Regierung: „Es dauert nach wie vor viel zu lange, bis aus Seenot gerettete Asylsuchende von Italien oder Malta nach Deutschland gebracht werden. Seit Juli 2018 hat die Bundesregierung bei 1046 Geflüchteten die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen, aber mehr als die Hälfte von ihnen sitzt noch in den Erstaufnahmeländern fest und wartet zum Teil monatelang auf die Überstellung nach Deutschland.“

Insbesondere in den Lagern auf Malta, die „hoffnungslos überfüllt“ seien, wehrten sich verzweifelte Schutzsuchenden immer wieder mit Hungerstreiks. „Diese Menschen müssen nicht zuletzt angesichts der Ausbreitung der Corona-Virus aus den Massenlagern befreit und an einen sicheren Ort gebracht werden.“

Jelpke kritisierte auch die Sicherheitsüberprüfungen auf Malta und in Italien durch deutsche Beamte als intransparent; auch Rechtsmittel gegen sie seien nicht möglich. Es gibt zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Prüfung.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, verlangt, dass sie Teil eines geordneten Asylverfahrens im Aufnahmeland selbst sein müssten.