Neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz: „Deutschland ist nicht unverwundbar“

Hochwasserkatastrophe, Corona-Pandemie, Cyberangriffe, Krieg in Europa. Es gibt immer mehr Krisen, die die deutsche Bevölkerung durchstehen muss, und es gibt eine Behörde, die dabei helfen soll. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), was früher kaum jemand kannte, ist als untergeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums dafür verantwortlich, die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen.

Da der bisherige Präsident Armin Schuster (CDU) nach nur 1,5 Jahren überraschend sein Amt verlassen und auf den Posten des sächsischen Innenministers gewechselt hat, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwoch seinen Nachfolger vorgestellt. Nachdem sie bei brennenden 25 Grad zuerst drei verschiedene Einsatzfahrzeuge im Hof des Innenministeriums präsentierte – einen Einsatzleitwagen der analytischen Taskforce des Berliner LKAs, das unter anderem dem Schutz vor nuklearen Stoffen dient, einen DRK-Gerätewagen zur Medizinische Taskforce und ein Löschgruppenfahrzeug der Berliner Feuerwehr - sprach sie über den neuen BBK-Präsidenten Ralph Tiesler als erfahrenen Krisenmanager.

Tiesler habe jahrzehntelange Erfahrung im Krisenmanagement, was der Grund gewesen sei, diese Position mit ihm zu besetzen. Er habe bereits Auslandseinsätze des THW koordiniert und die Aufnahme der Geflüchteten 2015 mitgemanagt. Er habe große Führungserfahrung, internationale Erfahrungen im Katastrophenschutz und habe alle heutigen Bedrohungen sehr gut im Blick. Er kenne das BBK so gut wie niemand anderes und bringe alles mit, was für die Neuausrichtung des BBK notwendig sei.

286 Millionen Euro für 2022

Faeser sagte: „Wir müssen unser Land krisenfester machen.“ Deshalb sollen durch den Bundeshaushalt 112 neue Stellen beim BBK finanziert werden. Für das Jahr 2022 ständen im Haushalt 286 Millionen Euro zur Verfügung – 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – und 50 Millionen im Ergänzungshaushalt zur Bewältigung der Ukrainekrise. Außerdem seien die Länder gefordert, massiv zu investieren.

Der Jurist Ralph Tiesler begann 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks und übernahm 2002 die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK und von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Bis zu seiner Ernennung als neuer Präsident des BBK war der 62-Jährige seit September 2018 Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft. Am Mittwoch sagte er vor der Presse: „Ich freue mich sehr, dass ich wieder zurück bin im Bevölkerungsschutz. Ich empfinde diese Aufgabe als große Herausforderung und als große Chance. Die Krisen der letzten Jahre zeigen, dass Deutschland nicht unverwundbar ist. Wir brauchen deshalb eine bessere Krisenvorsorge und starken Bevölkerungsschutz.“

Zu seinen Prioritäten gehöre die Zusammenarbeit aller Akteur:innen im Bevölkerungsschutz. Der erste Meilenstein hierfür sei die Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Außerdem soll die Bevölkerung künftig besser vor Katastrophen gewarnt werden. Hierfür soll zum einen die Warn-App „Nina“ verbessert werden. Innenministerin Faeser sagte zur Warn-App Nina, dass diese sich während der Pandemie als Mittel für Krisenkommunikation bewährt habe und inzwischen von über 12 Millionen Menschen genutzt werde.

Cybersicherheit ist wichtig für das BBK

Zum anderen soll das Cell-Broadcast-System weiter ausgebaut werden. Bei einer Katastrophe sollen damit Handynutzer:innen in betroffenen Funkzellen Warn-SMS erhalten. Bei einem Warntag am 8. Dezember soll das Cell-Broadcast-System mit einem begrenzten Empfängerkreis getestet werden. Dort solle das System auf Schwachstellen untersucht werden, damit es dann ab Februar 2023 eingesetzt werden könne, sagte Tiesler. Auch das Sirenennetz solle wieder auf- und auch ausgebaut werden. Vorhandene Anlagen müssten an ein satellitengestütztes modulares Warnsystem angeschlossen werden. Hierfür gäbe es aber noch keinen konkreten Zeitplan.

Auch Cybersicherheit ist für das BBK wichtig, denn wenn Kritische Infrastrukturen angegriffen werden, könnte das schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. Die Zuständigkeit dafür liege aber vor allem bei anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Informationssicherheit (BSI), sagte Tiesler. Aber sie würden seit vielen Jahren eng mit dem BSI zusammenarbeiten und seien auch gemeinsam im Cyberabwehrzentrum. In Bezug auf Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen würden sie sich vor allem um Risikoanalysen und Handlungsempfehlungen kümmern. Sie hätten das Thema bei Übungen eng begleitet und würden Betreiber:innen Kritischer Infrastrukturen dazu beraten, wie sie sich vor Angriffen schützen und was sie dazu beitragen müssen.

Tiesler möchte als BBK-Präsident auch einen Beitrag zur persönlichen Resilienz der Bevölkerung leisten. Dazu gäbe es eine nationale Resilienzstrategie. Bürger:innen sollten beispielsweise wissen, wie sie sich bei Stromausfällen selbst schützen könnten. Ganz wichtig sei ihm diesbezüglich auch, das Vertrauen der Bürger:innen in den Staat und dessen Krisenmanagement zurückgewinnen. „Wir wollen die Bevölkerung als Partner mit Bedürfnissen begreifen und in den Dialog treten.“ Das sei aber nicht einfach, denn: „Das braucht Zeit und das ist heute die Ressource, an der es uns am meisten mangelt.“