Geld von der EU: Deutschland erhält 4,5 Milliarden Euro Ausgleich für Flüchtlinge

Deutschland soll in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2017 der EU rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Flüchtlingssituation erhalten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro gezahlt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war noch im Februar mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre unkooperative Haltung bezüglich der Flüchtlinge mit einer Kürzung der Strukturfördermittel zu bestrafen, am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Die Idee, zumindest die stark geforderten Staaten zu belohnen, stieß in Brüssel dagegen auf Gehör.

Nach Angaben der Zeitung sollen bei der Zahlung alle Nicht-EU-Bürger angerechnet werden, die seit 2013 ins Land gekommen sind, abzüglich derjenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben von Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland. Das Geld ist Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. (KNA)