Entwicklungshilfe: Deutschland bricht Versprechen für Arme

Berlin - Deutschland hält seine Zusagen für die Entwicklungshilfe nicht ein. Das hat Eckhard Deutscher, Leiter des OECD-Entwicklungsausschusses, in Paris bei der Vorstellung der Daten für das Jahr 2010 kritisiert. Der Entwicklungsausschuss der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der sämtliche Industriestaaten angehören, legt jedes Jahr Daten darüber vor, ob und wie ihre Mitgliedstaaten ihre Entwicklungszusagen der G-8-Gipfel seit Gleneagles 2005 und des Gipfels der Vereinten Nationen zu den „Millenniums-Entwicklungszielen“ einhalten. Neben Deutschland gehören Frankreich, Österreich, Portugal, Griechenland und Italien zu den Ländern, die ihre Zusagen nicht eingehalten haben.

2005 hatten die damals 15 EU-Staaten vereinbart, ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Weg dorthin sollte über mehrere Stufen führen. Bis 2010 wollten sie 0,51 Prozent erreicht haben. Deutschland liegt, wenn der Bundestag den Haushaltsentwurf billigt, jedoch nur bei 0,40 Prozent. Dagegen liegen Schweden (1,03 Prozent), Norwegen und Luxemburg (ein Prozent), aber auch Großbritannien mit 0,56 Prozent sogar über ihren Zusagen.

Trotz der schlechten Zahlungsmoral einiger Europäer wird die Entwicklungshilfe der Industriestaaten 2010 mit 128 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert erreichen. Beim Gleneageles-Gipfel hatten die G-8-Staaten vor allem Afrika mehr Entwicklungshilfemittel versprochen, bis 2010 hätten diese auf 25 Milliarden Dollar mehr anwachsen sollen. Tatsächlich fließen dürften aber nach OECD-Einschätzung lediglich zwölf Milliarden Dollar mehr. Eckhard Deutscher kritisierte: „Diese Versprechen sind von Staatschefs abgegeben und mehrfach bestätigt worden. Es ist sehr wichtig, dass diese auch voll erfüllt werden.“

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte in La Granja, wo er an einem Treffen der europäischen Entwicklungsminister teilnimmt: „Seit meinem Amtsantritt im November war doch klar, dass wir bei einer Ausgangslage von zuletzt 0,38 Prozent im Jahr 2008 die Quote von 0,51 Prozent für 2010 nicht erreichen können.“ Er beteuerte jedoch, dass Deutschland zu seinem Versprechen stehe, seine Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Das dürfte vor allem über Klimaschutzprojekte stattfinden, was Deutscher allerdings scharf kritisierte. Dem Deutschlandfunk sagte er: „Klimamittel sind zusätzliche Mittel.“ Bisher hat Deutschland zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich für klimarelevante Entwicklungsprojekte ausgegeben, dazu gehören die Förderung von erneuerbaren Energien in 50 Ländern sowie Waldschutzprojekte in 15 Ländern. Die deutsche Entwicklungshilfe soll 2010 insgesamt bei 11,3 Milliarden Euro liegen.

Die Entwicklungsorganisationen One und Oxfam warfen der deutschen Regierung „Wortbruch“ vor. One-Direktor Tobias Kahler sagte: „Die Länder Afrikas wurden von der Wirtschaftskrise hart getroffen.“ Eine Sprecherin Niebels wies den Vorwurf zurück. Die 0,51 Prozent seien eine „Willensbekundung“ gewesen, keine „völkerrechtliche Verpflichtung“.