Deutsche Eigenheiten nach der Europawahl: Die Grenzen der Grünen

Je höher man fliegt, desto tiefer kann man stürzen. Am Tag nach der Europawahl schien es einen Moment so, als habe Robert Habeck das warnende Sprichwort im Sinn. Das Rekordergebnis von 20,5 Prozent für die Grünen löse bei ihm „große Demut“ aus, sagte er. Was dann folgte, stellte diese Botschaft jedoch wieder infrage. „Alle wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“

Liefern? Was denn genau – und wie soll das machttechnisch gehen? Klimaschutz sei der Auftrag dieser Wahl, ist in Zeitungen, Radio, Fernsehen zu lesen und zu hören. Der Klimawandel sei das Thema, das die Deutschen mehr als alles andere bewege. Ist das so? Im Deutschlandtrend vor der Wahl lag Klima mit 48 Prozent vor sozialer Sicherheit (43) und Frieden (35). Für die Forschungsgruppe Wahlen war Klima das zweitwichtigste Thema nach Migration.

In der europaweiten Umfrage des European Council on Foreign Relations waren die größten Sorgen der Bürger Sicherheit vor Terror, Gefahr durch Nationalismus und die wirtschaftliche Zukunft. In der Erhebung des Bundesumweltministeriums kam Klima auf Platz drei nach Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Zwei Drittel sagen, der Zustand der Umwelt sei gut oder sehr gut. Es gab also nicht nur das eine Thema Klimaschutz. es war allenfalls eines unter mehreren.

In Deutschland haben die Grünen nur ein Fünftel der Stimmen errungen, in Europa weniger als ein Zehntel (9,5 Prozent). Wie wollen sie da liefern? Die Parteien, denen andere Themen wichtiger waren – Migration, Arbeitslosigkeit, Terrorgefahr, soziale Gerechtigkeit –, sind im Europäischen Parlament weit stärker.

90 Prozent der Europäer haben nicht für Grün gestimmt

Statt „Wir müssen liefern“ hätte Habeck aus der „Demut“ auch eine Warnung vor zu großen Erwartungen ableiten können: Wir Grünen freuen uns über den Höhenflug. Uns ist aber bewusst, dass vier von fünf Wählern in Deutschland und neun von zehn in Europa uns nicht gewählt haben. Es wird schwer, unsere Wahlziele im Europäischen Parlament durchzusetzen. Überschätzt unsere Möglichkeiten nicht!

Das dominante Narrativ in der Öffentlichkeit jedoch ist: Die Grünen sind die neue Volkspartei; ihr Markenkern hat die Vorherrschaft. Das stellt die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf. Die Grünen, das zeigt ein Blick auf Wahlkarten und Statistiken, dominieren in einem Teil der Gesellschaft. Sie sind die Partei der besser Gebildeten und besser Verdienenden in den Groß- und Universitätsstädten. In den ländlichen Räumen fehlt das Potenzial zur Volkspartei. Jedenfalls bisher.

In Berlin lagen sie mit 27,8 Prozent ganz vorn, in Brandenburg auf Platz fünf. So ist das Bild fast überall in Deutschland. Nur die Großstädte sind grün: Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart. Im Umland wählen klare Mehrheiten die Union; in wenigen Regionen auch mal die SPD (in der Prignitz, um Emden, in Nordhessen, im rheinlandpfälzischen Kusel). Im Osten liegt überwiegend die AfD vorn. Die hatte ihren Wahlkampf dezidiert gegen Windräder und für den Schutz des Diesel geführt.

Zwei Drittel der Deutschen leben nicht in Großstädten

Und wo lebt die Mehrheit der Deutschen? Zwei Drittel leben in Kleinstädten und Dörfern, nur ein Drittel in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Wie repräsentativ ist also das Lebensgefühl der grünen Politiker und Wähler für die Mehrheit der Deutschen? Die Perspektiven dieser gut abgesicherten urbanen Mittelschicht teilt landesweit nur eine Minderheit. Und doch kann man in der öffentlichen Kommunikation leicht den Eindruck gewinnen, als sei der Blick der großstädtischen Eliten auf Deutschland und die Welt der dominierende im öffentlichen Dialog.

Warum ist das so? Es hat nichts mit bewusster Manipulation zu tun. Vor solchen Verschwörungstheorien, die unter Populisten beliebt sind, muss man dringend warnen. Es hat strukturelle Gründe. Die Deutschen, die den öffentlichen Dialog als Beruf ausüben, leben ganz überwiegend in den Landeshauptstädten, der Bundeshauptstadt und anderen großen Städten. Dort haben die Zentralredaktionen der Zeitungen und die Funkhäuser ihren Sitz.

Medien teilen überwiegend die grüne Perspektive

Journalisten sind auch nur Menschen. Sie finden anregend, was sich vor ihren Augen und Ohren abspielt: hohe Mieten, der Aufstieg der Grünen und die „Friday’s for Future“-Demonstrationen von Gymnasiasten. Es sind Phänomene der Großstadt. Da bleibt leicht außerhalb des Blickfelds, dass die Mieten in der Provinz bezahlbar sind, Haupt- und Berufsschüler sich kaum am Klimaprotest beteiligen und vom Aufstieg der Grünen zur Volkspartei in den Dörfern wenig zu sehen ist. Die Berufspolitiker stellen die Alltagssorgen der Mehrheitsbevölkerung in den Kleinstädten und auf dem Land ebenso wenig in den Mittelpunkt der Parteiprogramme und ihrer öffentlichen Auftritte.

Die Bevölkerungsverteilung setzt dem unaufhaltsamen Aufstieg der Grünen Grenzen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums dürfte zudem den Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wieder verschärfen. Und dann?

Vielleicht ist dies aber auch eine gute Gelegenheit für selbstkritische Reflexion in Politik und Medien, wie sie mit der Balance zwischen Großstadt und Peripherie umgehen. Daran hängt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das Brexit-Referendum und die Trump-Wahl sind eine Warnung, welche Risiken drohen, wenn urbane Eliten der Mehrheit in der Provinz über Jahre den Eindruck vermitteln, sie hätten deren Sorgen nicht im Blick.