Der Verkehrsminister und die Bahn: Volker Wissing muss den Schmerzensmann geben

Es ist ein interessantes Schauspiel, wenn Verkehrsminister Volker Wissing über die Bahnpolitik der vergangenen Jahrzehnte schimpft. Zu sehen ist dann ein Liberaler, der fassungslos auf eine neoliberale Ära blickt.

Seit der Bahnreform 1994 sollte das Schienennetz den Staat möglichst kein Geld kosten. Weil Deutschland Gleise abgebaut hat, statt in seine zweitwichtigste Verkehrsinfrastruktur zu investieren, fällt die Bahn als Klimaretter nun vorerst aus.

Die Kurskorrektur wollte bereits Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) starten. Ihm gelang es, so viel Geld wie nie für die Sanierung der Gleise zu sichern. Auf harte Baujahre stimmte Scheuer die Menschen jedoch nicht ein. Stattdessen versprach Ronald Pofalla als Infrastrukturchef der Deutschen Bahn die Sanierung unter rollendem Rad. Und Scheuer selbst redete nie über die trübe Gegenwart, sondern malte eine goldene Zukunft.

2030 werde es zwischen den Metropolen einen ICE-Halbstundentakt geben, kombiniert mit guten Anschlüssen in die Regionen. Die Bahn sollte mit diesem Deutschlandtakt dann doppelt so viele Fahrgäste transportieren und mindestens ein Viertel aller Güter. Dabei waren in den Sparjahren zuvor kaum neue Bahnstrecken geplant worden, weshalb die Projekte jetzt nicht baureif sind.

Es ist gut, dass Wissing mit diesen Traumtänzereien aufräumt. Nach den unernsten Scheuer-Jahren gibt der Liberale nun den Schmerzensmann. Bis 2030 warten auf die Fahrgäste Vollsperrungen, lange Umwege und Schienenersatzverkehr.

Ausgerechnet beim Management der Deutschen Bahn ist der vermeintliche Autobahn-Minister dann auch so beliebt wie keiner seiner Vorgänger. Denn Wissing hat sich die die Bahn-Probleme zu eigen gemacht, statt wie üblich über den Staatskonzern zu schimpfen.

Allerdings ist es eine schwere Hypothek, dass er bei der Vorstellung seiner Langfrist-Verkehrsprognose erklärt hat, die Verkehrsverlagerung auf die Schiene werde selbst bis 2051 nicht gelingen.

Mit diesem Move wollte der Liberale den beschleunigten Bau neuer Autobahnen rechtfertigen. Finanzminister Christian Lindner dürfte sich nun aber fragen, warum er Wissing dann die nötigen zusätzlichen Milliarden für die Sanierung des Schienennetzes geben sollte. So droht Wissing letztlich am selben Problem wie Scheuer zu scheitern: fehlenden Prioritäten.