Der US-Präsident gegen die Justiz: Trump entlässt unbequemen US-Bundesanwalt nach Rücktritts-Weigerung

In den Vereinigten Staaten kommt es zum Machtkampf zwischen dem Justizsystem und der Trump-Administration. US-Generalbundesanwalt und Justizminister William Barr hatte bereits am Freitagabend versucht, einen Bundesanwalt zu entlassen, der unter anderem Verfahren gegen enge Verbündete des US-Präsident Donald Trump wie dessen früheren Anwalt Michael Cohen geleitet hatte und der gegen den früheren New Yorker Bürgermeister und Trump-Freund Rudy Giuliani ermittelt.

Geoffrey S. Berman, Bundesanwalt in Manhattan, dachte indes nicht daran, zurückzutreten. In einem auch auf Twitter veröffentlichten, offiziellen Statement erklärt Berman nun, er habe "aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums erfahren", dass er zurücktrete. Dies sei nicht der Fall: "Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe auch keine Absicht, meinen Posten zu verlassen."

Am Samstag nun feuerte Trump, Barr zufolge, den einflussreichen Bundesanwalt. „Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, von Ihrem Amt zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit sofortiger Wirkung abzusetzen, und er hat dies getan“, schrieb Barr am Samstag in einem von US-Medien verbreiteten Brief an Berman.

Trump bestätigte allerdings zunächst nicht, dass er Berman entlassen habe. Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) am Samstagnachmittag (Ortszeit), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. „Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung“, sagte Trump. „Ich bin nicht involviert.“

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. In der Erklärung des Justizministeriums vom Freitag hieß es, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. "Ich danke Geoffrey Berman, der nach zweieinhalb Jahren zurücktritt", fügte der Justizminister hinzu.

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hatte Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat Chuck Schumer kommentierte den Vorgang am Freitag laut "Guardian" mit den Worten: "Was verärgert Präsident Trump? Eine vergangene Tat des Bundesanwalt - oder möglicherweise eine laufende Untersuchung?"

Die "New York Times" schrieb, Trump habe schon länger geplant, Berman zu entlassen. Und zwar, so ein namentlich nicht genannter Informant, seit Berman gegen Cohen ermittelt hatte. Cohen hatte als Trumps Anwalt unter anderem Schweigegelder an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt, damit sie ihre Affäre mit Trump verschweige. Cohen wurde 2018 wegen Steuerhinterziehung und Falschaussage vor dem Kongress zu einer Haftstrafe verurteilt.

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Die Nachricht jetzt kommt nur wenige Tage, nachdem durch das Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton auch mögliche Absprachen zwischen Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Erdogan veröffentlicht wurden. In Bermans Distrikt wird gegen die türkische Bank "Halkbank" wegen Umgehung der Iran-Sanktionen ermittelt. Laut Bolton hat Trump Erdogan zugesagt, in die Ermittlungen einzugreifen.

Seit den Untersuchungen in der Ukraine-Affäre, die zum Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten geführt haben, lässt Trump unabhängige Bundesanwälte durch ihm genehme Kandidaten ersetzen. Einen derart prominenten Fall, der sich dann seiner Entlassung wiedersetzt, hat es bislang aber nicht gegeben.