Debatte über Deutschlands Haltung zur Ukraine: Der schnellste Weg zum Frieden – mehr Waffen oder mehr Diplomatie?

In der Debatte um die Haltung Deutschlands zum Krieg Russlands gegen die Ukraine warnen Sicherheitsexperten und Wissenschaftler aus dem realpolitischen Lager davor, die militärische Unterstützung für das angegriffene Land zu verringern. Sie sprechen sich für eine qualitative und quantitative Ausweitung der Waffenlieferungen aus.

Damit reagieren sie auf die wiederholten Forderungen einer Gruppe deutscher Intellektueller nach einer Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew. „Es wäre gefährlich, in Defätismus zu verfallen und zu glauben, mit einer übereilten ,diplomatischen Lösung’ könnte man Frieden schaffen“, heißt es in einem Aufruf von mehr als 20 deutschsprachigen Sicherheitsexperten.

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„Eine derartige Politik würde Putin signalisieren, dass militärische Invasionen mit Landgewinnen, der Auslöschung souveräner Staaten und geopolitischer Machterweiterung belohnt werden“, warnen die Autoren des zuerst in der FAZ veröffentlichten Textes. Darunter sind Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations, Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München und Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann aus Berlin.

Der Text beschreibt auch die Gefahr, wonach eine Reduktion russischer Gaslieferungen der Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland massiv schaden und damit auch die politische Unterstützung für die Ukraine unterminieren kann. Russland versuche, „in einem lang andauernden Abnutzungskrieg die Oberhand zu bekommen“, heißt es im Text der Sicherheitsexperten.

Und weiter: „Diese Strategie kann nur aufgehen, wenn es Russland gelingt, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, etwa indem durch das Herunterfahren der Erdgasversorgung eine Rezession – vor allem in Deutschland – ausgelöst wird.“

Der Westen müsse sich auf die Folgen der möglichen Knappheit bei Erdgas einstellen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abmildern. „Die nächsten zwei Jahre werden sehr schwierig werden, und es bedarf einer politischen Einstimmung darauf und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die hilft, durch die Krise zu kommen“, urteilen die Experten.

Westliche Staaten müssten sich durch Dekarbonisierung ihrer Wirtschaften im Sinne des „Green Deals“ der EU, alternative Energieträger wie Flüssiggas und Atomkraft sowie die Revitalisierung von Großprojekten wie des Solarunternehmens „Desertec“ „vollständig von fossiler russischer Energie unabhängig machen“.

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Der westlichen Staatengemeinschaft bleibe „derzeit keine andere Option, als der Ukraine militärisch und wirtschaftlich massiv unter die Arme zu greifen“. Militärisch seien „vor allem Feuerkraft und Gegenangriffsfähigkeit ihrer Streitkräfte zu stärken“.

Es gehe darum, durch externe Unterstützung „die Ukraine zu befähigen, einen Diktatfrieden durch Erhöhung der Kosten für Moskau abzuwenden und Zeit für die Wirkungsentfaltung der Sanktionen zu gewinnen“. Ansonsten drohten womöglich die Unterwerfung des Landes und russische Angriffe auf weitere Länder. „Insbesondere müssen das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine angehoben werden“, schreiben die Autoren.

Die Forderungen nach Verhandlungen zur Beendigung des Krieges erklärt der Aufruf für momentan illusorisch. „Solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum“, meinen die Sicherheitsexperten. Der Westen habe „realistische Optionen“, die es erlaubten, den Wiedererstarken der bedrohlichen russischen Militärmacht zu begrenzen „und der Ukraine eine militärische Position zu verschaffen, aus der heraus diese einen Waffenstillstand zu akzeptablen Bedingungen schließen kann“.