Mueller vor US-Kongress zu Russland-Affäre: „Der Präsident wurde nicht freigesprochen“

Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, hat vor dem US-Kongress erneut betont, dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte am Mittwoch bei seiner mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei. „Nein“, sagte Mueller und betonte: „Das ist nicht, was der Bericht sagt.“

„Der Präsident wurde nicht freigesprochen von den Taten, die er angeblich begangen hat“, sagte Mueller.

Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.

In dem Report listete Muellers Team aber diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei.

Bei seiner Aussage vor dem Kongress sagte Mueller, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller: „Richtig.“

In Muellers Abschlussbericht steht auch, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Mueller betonte aber, die russischen Einflussversuche auf die Wahl gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe.

Der Ex-Sonderermittler unterstrich auf Nachfrage zudem, dass Trump sich geweigert habe, sich von Muellers Team befragen zu lassen. Der Präsident hatte die Fragen lediglich schriftlich beantwortet.

Trump zeigt sich desinteressiert an der Anhörung

Selbst wenn die Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern sollte, was durchaus zu erwarten ist, ist die Sache für Trump unangenehm. In den vergangenen Monaten waren die Ergebnisse des Mueller-Berichts - obwohl sie es in sich haben - in den USA wieder sehr in den Hintergrund gerückt. Nicht viele Amerikaner dürften alle 448 Seiten des Reports gelesen haben. Dass nun Mueller in aller Öffentlichkeit, übertragen vom US-Fernsehen, stundenlang über seine Ermittlungsbefunde spricht, dürfte Trump nicht gerade gelegen kommen.

Trump und sein Umfeld hatten sich intensiv bemüht, Muellers Ergebnisse als umfassende Entlastung für den Präsidenten umzudeuten. In den vergangenen Tagen versuchte Trump, die Bedeutung von Muellers Aussage vor dem Kongress herunterzuspielen. Erneut behauptete er, Muellers Abschlussbericht habe klar ergeben, dass es keinerlei Geheimabsprachen mit Moskau gegeben habe und er selbst auch nicht die Ermittlungen behindert habe. Trump klagte, die Demokraten verschwendeten ihre Zeit mit der Anhörung. Er selbst werde sich Muellers Aussage nicht anschauen, sagte Trump am Montag. Er schob aber hinterher: „Vielleicht schaue ich mir ein bisschen davon an.“ (dpa)