Der Fall Mügeln: Motiv Rassismus - erkannt und gleich verdrängt

Systematische Vertuschung und Verharmlosung durch Politik und Behörden haben die Aufklärung eines rassistischen Überfalls in der sächsischen Kleinstadt Mügeln 2007 verhindert. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Münchner Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg, die die Polizeiakten des Falls durchgearbeitet, Zeugenaussagen, Medienberichte und offizielle Stellungnahmen zum Fall analysiert hat. In jener Nacht vom 17. auf den 18. August 2007 wurden mehrere aus Indien stammende Mügelner vor einem Festzelt verprügelt; die Pizzeria, in die sie sich geflüchtet hatten, wurde vom Mob angegriffen.

Die Einsatzpolizisten hörten die Hassparolen

Nach Schellenbergs Einschätzung hat dies teils absichtsvolle, teils unbewusste Staatsversagen für Mügeln Folgen gehabt. Nach 2007 habe sich dort „eine rassistische Hegemonie“ entwickelt „und die Neonazi-Gewalt explodierte“, heißt es in der Studie, die diese Woche vorgestellt wurde.

Dabei waren, wie sich aus Berichten der Polizisten im Einsatz ergibt, die Belege für einen rassistischen Hintergrund des Überfalls überdeutlich und wurden so auch notiert: Die Beamten selbst hörten Parolen wie „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, sahen rechtsradikale Symbole auf der Kleidung der Angreifer und machten klar sechs Angegriffene („alle in Indien geboren“) und acht Angreifer, sämtlich in Deutschland geboren und mit deutschem Pass, aus. Augenzeugenberichte in den Tagen danach waren ähnlich eindeutig.

Die Politik setzt ihre Lesart durch

Dass die  Ermittlungen dennoch in eine ganz andere Richtung gingen, führt Schellenberg auf eine neue Lesart der Tat zurück, die schon in den Tagen danach die Politik in Mügeln wie in Sachsen durchsetzte: Der Bürgermeister wies Medienberichte über einen rechtsextremen Hintergrund zurück, der Stadtrat stützte diese Version durch eine Erklärung, in der nur von „Randalierern“ die Rede war und der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stellte sogar fest, es habe „keine Hetzjagd in Mügeln" gegeben, "sondern eine Hetzjagd auf die Mügelner“.

Journalisten fragen nicht nach

Die Beamten, die anschließend ermittelten, folgten, wie Schellenberg belegt, dieser Vorgabe: Zeugen wurden mit Suggestivfragen in die gewünschte Richtung gelotst, Hinweisen auf Rassismus nicht nachgegangen, Tatverdächtige aus dem Fokus entlassen, während einige der Opfer als Verdächtige vorgeladen wurden. In der Zwischenzeit werden mehrere Belastungszeugen ihrerseits überfallen. Auch die Medien haben der Analyse zufolge versagt: Sie hätten den Hintergründen der Tat nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt und auch den Versuch durchgehen lassen, die Opfer zu Tätern zu machen - etwa als einer der mutmaßlichen Täter seinerseits Anzeige wegen Körperverletzung stellt, was einer von etlichen Bausteinen für die Theorie wird, es habe in Mügeln eine Rauferei ohne klare Verantwortlichkeit gegeben. "Dass in der Praxis Anzeigen ohne tatsächlichem Grund oder Wahrheitsgehalt erstattet werden können und es oft zu wechselseitigen Strafanzeigen kommt, wird von den wenigsten Journalisten reflektiert", schreibt Schellenberg.

Aus Opfern werden Täter

Am vorläufigen Ende der amtlichen Aufarbeitung steht ein Schlussbericht des polizeilichen Staatsschutzes vom April 2008, acht Monate nach den Ereignissen. Darin sind "die Inder" von Opfern zu Provokateuren der Gewalt geworden, aus dem Mob in Pogromstimmung, den die Einsatzbeamten beschrieben hatten, eine - berechtigtermaßen? - aufgebrachte Menge. Dass es am Ende wenigstens zu sieben rechtskräftigen Urteilen gegen einen kleinen Teil der Täter kam, sei "das Verdienst einzelner Anwälte der Opfer und von Richtern, die in Sachsen auf die Kompetenz zivilgesellschaftlicher Akteure.(..) zurückgreifen konnten", schreibt Schellenberg. Auch die amtliche Sicht auf Mügeln habe sich in den letzten Jahren der Realität wenigstens genähert.

"Schwere Niederlage der Demokratie"

Eine "schwere Niederlage der Demokratie" sei der Fall Mügeln dennoch, meint die Forscherin. Mitentscheidend dafür sei die Konstruktion „die“ Inder und „wir“ Deutsche gewesen, die die Ermittlungen wie den Blick von Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit geleitet habe, schreibt Schellenberg: „Die Fehleinschätzung des Falls (....) beruht auf denselben Vorurteilsstrukturen, die auch zu dem Übergriff geführt haben“. Mügeln 2007 zeige, „welche Bedingungen einer Eindämmung von Rassismus und Neonazismus entgegenstehen und sogar dazu führen, dass diese Phänomene sich ausbreiten." Betrachte man die Lücken in den amtlichen Fallzahlen rechter Gewalt oder das ein Jahrzehnt lang ungestörte Morden des NSU, dann zeige sich, dass Mügeln "etwas Typisches und Gewöhnliches" habe. Und das müsse aufgedeckt werden.