„Der Dschungel an Vorschriften muss gelichtet werden“: Scholz offen für Vorschläge der Union zur Modernisierung Deutschlands

Bundeskanzler Olaf Scholz geht für eine Modernisierung des Landes auf die Opposition zu. In Deutschland wieder für mehr Tempo zu sorgen und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sei eine nationale Kraftanstrengung, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.

„Schließlich haben wir alle gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten diese verkrusteten Strukturen geschaffen. Und eine konstruktive Opposition kann sich mit ihren Vorschlägen dort gut einbringen.“ Dabei dürfe es nicht um parteipolitische Profilierung gehen. Er sei deshalb bereit, „mir jeden konkreten Vorschlag genau anzuschauen“.

Scholz warnte davor, Deutschland „in eine Krise hineinzureden“. Er selbst sieht das Land nach eigenen Worten in einer „Wachstumsschwäche“. Hauptursache seien schwache Exportmärkte, vor allem in China. „Das wirkt sich auf eine Exportnation wie unsere aus“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe bereits viel getan, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Zentrale Aufgabe bleibe aber, strukturell für mehr Wachstum zu sorgen. Dazu gehörten etwa schnellere Planungsverfahren und Genehmigungen. „Der Dschungel an Vorschriften muss gelichtet werden“, sagte Scholz.

Scholz unterstreicht Vorbehalte gegen Industriestrompreis

Scholz bekräftige indes trotz Forderungen der Bundesländer, aus der SPD und von den Grünen seine Vorbehalte gegen einen Industriestrompreis. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen, damit er keine ungewollten Folgen hat: Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Und wie könnten wir es rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machen, von dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin subventioniert werden und Deutschland sich dafür stark verschuldet? Sie merken, ich bin etwas zurückhaltend.“

Die Befürworter eines Industriestrompreises wie Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchten, dass Teile der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile wegen hoher Energiekosten haben. Zuletzt hatten die 16 Bundesländer sich den Forderungen nach einem subventionierten Strompreis angeschlossen.

Scholz bekräftigte in dem Blatt, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen werde. „Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir werden keine staatlichen Aluminiumwerke bauen, wir werden keine staatlichen Chemiefabriken bauen und die pharmazeutische Industrie wird ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auch nicht dadurch weiter ausbauen, dass der Staat sie übernimmt.“ (dpa, Reuters)