Der 1. Mai in Deutschland: Gewerkschaften: Reiche sollen zahlen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise haben Gewerkschafter und Politiker am Tag der Arbeit dazu aufgerufen, Arbeitsplätze zu sichern und Besserverdienenden einen höheren Beitrag abzuverlangen. In Deutschland und in vielen anderen Ländern beteiligten sich mehr Menschen als in den Vorjahren an den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kamen zu den 400 Veranstaltungen bundesweit über 480.000 Menschen.

Die Gewerkschaftsveranstaltungen standen unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. DGB-Chef Michael Sommer forderte vor rund 6.000 Teilnehmern der Bremer Mai-Kundgebung eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sowie Konsumgutscheine für Gering- und Normalverdiener. Nicht Arbeitslose und Arbeitnehmer sollten die Krisenfolgen bezahlen. Sommer schlug vor, eine verzinsbare Zwangsanleihe für Reiche aufzulegen, um über einen Lastenausgleichsfonds in Schwierigkeiten geratene Unternehmen mit Bürgschaften und Beteiligungen über die Krise zu bringen. Der DGB-Vorsitzende mahnte zudem eine schärfere Regulierung des Finanzsektors an und kritisierte, „skrupellose Casino-Kapitalisten und gewissenlose Spekulanten“ hätten die weltweite Krise ausgelöst, die mittlerweile Millionen Beschäftigte in ihrer Existenz bedrohe.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verlangte in Mannheim von der Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. I G-Metall-Chef Berthold Huber forderte in Saarbrücken einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. „Wir sind in der schwersten Krise des Kapitalismus seit der großen Depression 1929“, sagte Huber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte Forderungen nach einem neuen Konjunkturpaket ab: „Ein drittes Paket mit völlig neuen Maßnahmen brauchen wir nicht. Es wäre kontraproduktiv, schon wieder neue Erwartungen zu wecken“, sagte Merkel der Hannoverschen „Neuen Presse“. Man solle die beschlossenen Maßnahmen erst einmal wirken lassen. Merkel fügte hinzu: „Wo nötig, werden wir handeln und diese Instrumente weiterentwickeln.“ Die Kanzlerin kritisierte zugleich Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die über die Gefahr sozialer Unruhen gesprochen hatten. Von solchen „Spekulationen“ halte sie nichts. Merkel rechnet vielmehr damit, „dass die Talsohle in diesem Jahr erreicht wird und wir dann langsam aber sicher aus dem Tal herauskommen“.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte in Ludwigshafen, jene, die vom Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre profitiert hätten, müssten ihren Teil dazu beitragen, dass eine weitere soziale Spaltung in Deutschland verhindert wird. Der Vizekanzler bekräftigte zugleich die Forderungen seiner Partei nach einem Mindestlohn für alle Branchen sowie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent. Auch SPD-Chef Franz Müntefering plädierte für eine Ausweitung der Mindestlohnregeln. In Wuppertal sprach er sich zugleich für eine Begrenzung der Managergehälter aus. „Sittenwidrig niedrige Löhne“ dürfe es ebenso wenig geben wie „sittenwidrig hohe“ Gehälter bei Managern. (mit ddp, epd)