„Den Namen zu ändern, ist nicht genug“: Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Asylreform ab

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ab. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Dies gelte für die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört. „Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen“, sagte der Tscheche Andrej Babis bei einer Pressekonferenz. „Diese Regelungen sind für uns nicht akzeptabel.“ Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, eine Einigung der EU-27 sei nur möglich auf Basis eines ungarischen Vorschlags. Danach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange eine Person kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

„Umverteilung und Quoten bleiben egal mit welchem Namen Umverteilung und Quoten“, sagte Orban. „Den Namen zu ändern, ist nicht genug.“ Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor dem Treffen mit von der Leyen am Morgen als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.“

Visegrad-Staaten wollen sich weiteren Verhandlungen nicht verweigern

Die vier Visegrad-Staaten hielten an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (...) auseinanderzusetzen.“

Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen die Länder sich aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“. Am Mittwoch hatte bereits Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Flüchtlingsverteilung der EU für „gescheitert“ erklärt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Vorlage aus Brüssel am Mittwoch begrüßt und angekündigt, als amtierende Ratspräsidentschaft werde Deutschland versuchen, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Der Vorstoß kommt vor allem auf Druck von Deutschland unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 und der südeuropäischen EU-Staaten. Danach sollen die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Haushalt erhalten. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren.

[Wenn Sie die wichtigsten Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Zudem sollen Abschiebungen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Auch die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Schließlich sieht der Vorschlag vor, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten stärker dabei zu unterstützen, dass die Menschen nicht weiter nach Europa ziehen.

Zudem sieht er die Hilfe der anderen EU-Staaten für Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien durch die Verteilung von Flüchtlingen vor. Länder, die die Flüchtlingsaufnahme wie die Visegrad-Staaten ablehnen, können demnach alternativ auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

Der Vorschlag soll bereits beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche erstmals erörtert werden. Seehofer will als Ratsvorsitzender die Innenminister der EU damit beim nächsten Treffen am 8. Oktober konfrontieren. (Reuters, AFP)